A7-Ausbau Planfeststellungsverfahren in Stellingen


Informationsveranstaltung

zum Ausbau der A7 in Stellingen

am 15. Oktober 2013 im Haus der Jugend

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Inovation (BWVI), die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) und das Bezirksamt Eimsbüttel veranstalten gemeinsam eine Informationsveranstaltung über den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A7 im Planungsabschnitt Stellingen. Gleichzeitig soll auch über die geplante Gestaltung des Stellinger Deckels informiert werden. Die Veranstaltung findet, wie schon einige vorher, im Haus der Jugend in Stellingen statt.

Plakat mit der Ankündigung der Informationsveranstaltung

Weil der geplante A7-Ausbau den Hamburger Autoverkehr und besonders Stellingen für die nächsten 10 Jahre stark beeinflussen und belasten wird, sind alle davon betroffen. Deswegen sollten auch alle Stellinger Bürger daran teilnehmen.

Beginn ist am 15. Oktober um 18:30 Uhr

im Haus der Jugend in Stellingen

Sportplatzring 71, 22527 Hamburg-Stellingen

der Eintritt ist frei.

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Planfeststellungsbeschluss

für den A7-Ausbau in Stellingen

im Amtlichen Anzeiger

Der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Autobahn A 7      im Bauabschnitt Stellingen ist im Amtlichen Anzeiger Nr. 70 am       3. September 2013 öffentlich bekannt gemacht worden.

Da mehr als 50 Planfeststellungsbeschlüsse hätten zugestellt werden müssen, wird die Zustellung durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt.

Die Veröffentlichung reicht über 1,5 Seiten und enthält den Gegenstand (den A7-Ausbau), eine kurze Begründung, einige Bestandteile des Plans, eine Rechtsbehelfsbelehrung, Datum und Orte der Auslegung (10. September 2013 bis 23. September 2013) und Hinweise. Die kurze Veröffentlichung ersetzt in keinster weise den 460 seitigen Planfeststellungsbeschluss, den sich jeder Betroffene auf jeden Fall durchlesen sollte. Das um so mehr, da schon viele irreführende oder falsche Angeben dazu in diversen Zeitungen und im Fernsehen verbreitet wurden.

Die Internetadresse vom Amtlichen Anzeiger Nr. 70:

http://www.luewu.de/anzeiger/2013/70.pdf

Der Planfesstellungsbeschluss im Internet:

http://www.hamburg.de/np-a7-stellingen/

Planfeststellungsbeschluss für den

Abschnitt Stellingen

beim A7-Ausbau vom Elbtunnel bis Bordesholm

Beim geplanten A7 Ausbau in Hamburg ist für den Abschnitt Stellingen ist der Planfeststellungsbeschluss von der Anschlussstelle Hamburg-Volkspark bis zum Autobahndreieck Hamburg-Nordwest veröffentlicht worden.

Am 23.8.2013 wurde von der Planfeststellungsbehörde der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Nach § 17 e Absatz 2 Satz 1 FStrG ist der Beschluss sofort vollziehbar. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, für den nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, haben gemäß § 17 e Abs. 2 FStrG keine aufschiebende Wirkung.

Für den Stellinger Deckel wird jedoch die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung durch ein zusätzliches Dokument ausgesetzt. Die Bauarbeiten am Deckel sollen erst ab 2015 beginnen, deswegen ist ein Interesse an der sofortigen Vollziehung des Beschlusses nicht gegeben. Die sofortige Vollziehbarkeit für den Tunnelbereich ist auch im Interesse möglicher Kläger gegen den Beschluss von Amts wegen ausgesetzt worden. So bleibt für die möglichen Gerichtsverhandlungen genügend Zeit.

Die Arbeiten an der Langenfelder Autobahnbrücke, die über die Bahnanlagen und den Binsbarg führt, sollen aber schon 2014 beginnen. Vorarbeiten, wie die zusätzlichen Stützen unter der Fahrbahn Richtung Süden und Leitungsverlegungen, wurden 2013 schon ausgeführt. Für diesen Teil des A7 Ausbaues ist die sofortige Vollziehbarkeit notwendig. Auch Klagen im Deckelbereich haben keine aufschiebende Wirkung.

Weil mehr als 50 Einwendungen erhoben wurden, wird der Beschluss wahrscheinlich nicht zugestellt, sondern nur öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung soll am 03.09.2013 im Amtlichen Anzeiger und in zwei örtlichen Tageszeitungen (wahrscheinlich Hamburger Abendblatt und Hamburger Morgenpost) erfolgen.

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Außerdem liegt der Planfeststellungsbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einem Exemplar des festgestellten Planes in der Zeit vom 10.09.2013 bis 23.09.2013 zur Einsicht im Bezirksamt Eimsbüttel und im Bezirksamt Altona aus.

Bezirksamt Eimsbüttel, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg, Raum 611,

Öffnungszeiten Mo.-Do. 09:00-16:00 Uhr, Fr. 09:00-15:00 Uhr

und

Bezirksamt Altona,

Servicezentrum des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Jessenstr. 1-3, 22767 Hamburg, Raum 12,

Öffnungszeiten Mo. 08:00-16:00 Uhr, Di. und Fr. 08:00-12:00 Uhr und Do. 08:00-18.00 Uhr.

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Zusätzlich kann eine Abschrift des Planfeststellungsbeschlusses und die Entscheidung zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung für den Stellinger Deckel im Internet heruntergeladen werden:

www.hamburg.de/np-a7-stellingen/

Auf der Internetseite befinden sich auch die meisten Planunterlagen zum Download. Das Datum „23.09.2013“ auf der Internetseite ist offensichtlich ein Schreibfehler, richtig ist der 23.8.2013.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Wenn die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, gilt der Planfeststellungsbeschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt. Die Frist zum Einreichen einer Klage kann nicht verlängert werden.

Im Mai 2013:

Die 2. Planänderung

im Planfeststellungsverfahrenzum

A7-Ausbau im Abschnitt Stellingen:

Von etlichen Anwohnern wurden wegen dem ungenügendem Baulärmschutz Einwendungen erhoben. Der Baulärm soll zeitweise bis über 70 dB(A) betragen (der heutige Verkehrslärm mit der vorhandenen 4 Meter hohen Lärmschutzmauer beträgt ebenfalls über 70 dB(A)).

Um diesen, von den Anwohnern geforderten Lärmschutz zu gewährleisten, sind diese 2. Planänderungen notwendig geworden.

Die 2. Planänderung im Einzelnen:

  • Die provisorische Lärmschutzwand am Olloweg, Schopbachweg und in der Autobahnmitte entfällt.
  • Im Imbekstieg, im Olloweg im Schopbachweg und im Nienredder werden während der Bauzeit jetzt richtige Lärmschutzwände mit 6 Meter Höhe aufgestellt. Sie sollen die Anwohner vor dem heutigen schon über 70 dB(A) lautem Verkehrslärm und dem Baulärm schützen. Wegen des kurzen Abstandes zu einigen Wintergärten hinter den Häusern im Imbekstieg, soll die bauzeitliche Lärmschutzwand einen größeren Abstand zu einigen Häusern erhalten. Dadurch sind bei diesen Häusern zusätzliche Sicherungsmaßnahmen für die Baustelle notwendig.
  • Durch die höhere bauzeitliche Lärmschutzwand wird es zu vermehrter Verschattung der Anwohnergrundstücke kommen. In einem den Planänderungen beigefügten Verschattungsgutachten ist diese Verschattung untersucht worden.
  • Weiter ist eine Verschiebung der bauzeitlichen provisorischen Straßenverbindung vom Flamingoweg zum Theodor Schäfer Damm nach Süden bis vor einen vorhandenen Lärmschutzwall enthalten. Dadurch soll eine Erweiterung eines Gewerbebetriebs am Theodor Schäfer Damm nicht mehr behindert werden.
  • Ein Fuß- und Radweg über den Stellinger Deckel entlang der Kieler Straße ist jetzt im Plan enthalten. Er beginnt neben dem Eingang zur IKK und führt um die Autobahneinfahrt Richtung Flensburg herum. Man braucht dann nicht mehr durch den Fuß- und Radweg-Tunnel unter der Autobahneinfahrt hindurch. Der Tunnel soll aber erhalten bleiben.
  • Der Verlauf des Kollau Wanderweg über den Stellinger Deckel wurde auf der Seite zum Schopbachweg etwas verändert, um so den dafür notwendigen Grunderwerb zu verringern.

Die Pläne der 2. Planänderung wurden den betroffenen Anwohnern zugeschickt. Gleichzeitig wurden alle betroffenen Anwohner von der Verkehrsbehörde zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Die Pläne sind auch im Internet veröffentlicht worden und können somit von allen eingesehen werden.

Da der Verkehrslärm in den Gärten trotz der heutigen 4 Meter hohen Lärmschutzmauern über 70 dB(A) beträgt, sollte es keinen verwundern, das mindestens 6 Meter hohe Lärmschutzwände gegen den vergleichbar lauten Baulärm notwendig sind. Nicht umsonst hat das Gutachten der DEGES festgestellt: Ohne einen Autobahndeckel ist eine Verbreiterung der A7 in Stellingen nicht möglich.

Informationen und Pläne im Internet:

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Weitere Informationen:

www.neues-stellingen.de/Planfeststellungsverfahren_A7.html

Informationen der Behörden:

Die Pläne zum Planfeststellungsverfahren des Autobahnausbaues mit dem Autobahn-Deckel sind von der Behörde im Internet veröffentlicht worden. Dazu gehören auch Informationen zu der 1. und 2. Planänderung mit den entsprechenden Plänen. Die Pläne können als pdf- und zip- Datei heruntergeladen und eingesehen werden.
www.hamburg.de/np-a7-stellingen/

 

2. Planänderung im Planfeststellungsverfahren

zum A7-Ausbau in Stellingen

Beim A7-Ausbau in Hamburg ist im Abschnitt Schnelsen schon im Dezember 2012 der Planfeststellungsbeschluss ergangen. In Stellingen gibt es im Planfeststellungsverfahren jetzt die 2. Planänderung. Für die 1. Änderung gab es noch eine öffentliche Veranstaltung und die Pläne wurden öffentlich ausgelegt. Die 2. Änderung betrifft vorwiegend die direkten Anwohner der A7 in Stellingen, auf deren Grundstücken die Bauarbeiten stattfinden werden. Deswegen hat sich die DEGES dazu entschlossen, allen betroffenen Anwohnern die Änderungsunterlagen nach Hause zu schicken. In den Unterlagen sind die betreffenden Pläne enthalten, in denen die Änderungen farbig gekennzeichnet sind. Weiter wurden alle betroffenen Anwohner zu einer Informationsveranstaltung in die Behörde eingeladen.

Die Änderungen wurden durch die massiven Eingriffe in das Grundeigentum und die bisherigen Einwendungen zu den Planungen notwendig. Es wurden einige von den Anwohnern geforderten Änderungen berücksichtigt, andere nicht. Wie weit die neusten Planungen den Forderungen und Anliegen der Bewohner entgegenkommen oder ausreichen, wird sich nach der Informationsveranstaltung und den Stellungnahmen zu den Änderungen ergeben.

2. Planänderung

Der Ordner mit den Unterlagen zur 2. Planänderung

In den neusten Planungen ist jetzt ein Weg über den Stellinger Deckel entlang der Kieler Straße enthalten. Der provisorische Weg vom Flamingoweg zum Theodor Schäfer Damm wird etwas nach Süden verschoben, um eine Erweiterung der Gewerbebebauung vom Wördemanns Weg aus zu ermöglichen. Als Hauptsache sind die Anwohner vom geänderten bauzeitlichen Lärmschutz vor dem Bau- und Verkehrslärm betroffen. Es gibt Verbesserungen, die aber durch andere Nachteile erkauft werden. Wie die endgültigen Regelungen aussehen, wird sich erst im Planfeststellungsbeschluss zeigen.

Auf diesen Beschluss warten alle schon seit dem letzten Jahr. Ohne den rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluss kann die Verbreiterung der A7 in Stellingen nicht beginnen, auch nicht die Erneuerung der Langenfelder Autobahnbrücke. Der Abriss der Langenfelder Autobahnbrücke sollte eigentlich schon 2013 beginnen, nachdem die Ertüchtigungen der tragenden Pfeiler unter der Richtungsfahrbahn nach Süden abgeschlossen sind. Jede Verzögerung beim Baubeginn bedeutet eine Verlängerung der Verkehrsbehinderungen und einen Späteren Abschluss der Bauarbeiten. Ebenso sind damit auch längere Beeinträchtigungen für alle Anwohner verbunden, die sich eigentlich keiner wünschen kann.

 

Der Planfeststellungsbeschluss für den A7-Ausbau in

Hamburg-Schnelsen ist im Amtlichen Anzeiger Nr. 5

am 18 Januar 2013 veröffentlicht worden.

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Aus dem Amtlichen Anzeiger:

Der Plan für den Ausbau der Autobahn A 7 von vier auf sechs Fahrstreifen im Planungsabschnitt Schnelsen vom Autobahndreieck Hamburg-Nordwest bis zur Landesgrenze mit Schleswig-Holstein ist durch Planfeststellungsbeschluss der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt (Planfeststellungsbehörde), vom 17. Dezember 2012 festgestellt worden.

Eine Ausfertigung des Beschlusses liegt zur Einsicht in der Zeit vom 28. Januar bis zum 11. Februar 2013 im Bezirksamt Eimsbüttel, Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ Eimsbüttel), VI. Stock, Zimmer 611, Grindelberg 62, 20144 Hamburg aus. (montags 9.00 Uhr bis 16.00 Uhr, dienstags und freitags 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und donnerstags 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr).

Ebenso liegt der Planfeststellungsbeschluss im Rathaus der Stadt Quickborn, Besprechungszimmer 32, Rathausplatz 1, 25451 Quickborn aus (während der Dienststunden).

Gegen diesen Planfeststellungsbeschluss kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage beim Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, erhoben werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird gemäß § 17 b Absatz 1 Nummer 7 FStrG dem dort genannten Personenkreis zugestellt. Gegenüber den übrigen Betroffenen gilt der Beschluss mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt.

Der Planfeststellungsbeschluss sowie Auszüge aus den Planunterlagen und allgemeine Informationen zum Planfeststellungsverfahren sind auch im Internet veröffentlicht:

www.hamburg.de/np-planfeststellungsverfahren/

Planfeststellungsbeschluss:

www.hamburg.de/contentblob/3755436/data/dl-pfb-schnelsen.pdf

Der Amtliche Anzeiger im Internet:

www.luewu.de/anzeiger/2013/05.pdf

Planfeststellungsbeschluss für den A7-Ausbau

in Hamburg Schnelsen

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Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Schnelsen wurde schon am 17. Dezember 2012 erteilt, aber erst jetzt öffentlich gemacht. Der Abschnitt Schnelsen reicht vom Autobahndreieck Nordwest bis zur Landesgrenze Hamburg / Schleswig-Holstein. Mit enthalten ist der 560 Meter lange Schnelsener Autobahndeckel. Der Schnelsener Abschnitt soll zusammen mit der A7 in Schleswig-Holstein als ÖPP-Projekte bis zum Autobahndreieck Bordesholm gebaut werden. Vier Konsortien sind bereits zur Abgabe von Angeboten zum A7-Ausbau in Schleswig-Holstein und Hamburg-Schnelsen aufgefordert worden. Ein Vertragsbeginn wird für den März 2014 angestrebt.

In einem der nächsten Amtlichen Anzeiger soll der Beschluss veröffentlicht werden. Die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses soll vom 28. Januar bis zum 11. Februar 2013 im Bezirksamt Eimsbüttel erfolgen. Der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Stellingen wird im Frühjahr 2013 erwartet. Wegen der etwas größeren Planänderungen erfolgt er später, obwohl das Planfeststellungsverfahren früher, als das in Schnelsen, begann.

Informationen zum Planfeststellungsbeschluss im Internet:

www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3749262/2013-01-10-bwvi-a-7-schnelsen.html

www.hamburg1.de/aktuell/Baurecht_fuer_Autobahndeckel_erteilt-15108.html

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