Ein Beschlussvorschlag und

eine Kleine Anfrage

im Bezirk Eimsbüttel

Am 25. September 2013 wird von Brunhilde Hesselbarth, Koorosh Armi und SPD-Fraktion ein Beschlussvorschlag mit dem Thema Brückensanierung im Zuge des A7 Ausbaus eingebracht: Die Vorsitzende der Bezirksversammlung wird gebeten, sich bei der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation dafür einzusetzen, dass bei den Planungen der neuen Brücken über die A7 folgende Punkte berücksichtigt werden, dass auf den Brücken Rungwisch / Niendorfer Gehege, Frohmestraße und Heidlohstraße beidseitig ein komfortabler Geh- und Radweg geplant werden möge. Diese Planungen sollen sich auch auf den weiteren Verlauf der Straße ausdehnen.

Nachzulesen im Internet:

www.spd-fraktion-eimsbuettel.de/bruckensanierung-im-zuge-des-a7-ausbaus/

Möglicherweise ist den Mitgliedern aus der Bezirksversammlung das zweijährige Planfeststellungsverfahren und der Planfeststellungsbeschluss vom 23.8.2013 und die mehrfache Auslegung der Pläne und des Beschlusses im Bezirksamt Eimsbüttel entgangen. Dreimal gab es Gelegenheit für Einsprüche, um die Planungen zu ergänzen oder zu korrigieren, auch der darin enthaltenen Brücken über die A7. Mehrere Verbände und Träger öffentlicher Interessen haben davon gebrauch gemacht. Es gab mehrere öffentliche Erörterungstermine, wo jeder sich zu Wort melden konnte. Warum hat die Bezirksversammlung oder eine Fraktion dabei nicht entsprechende Vorschläge und Einwendungen gemacht?

Wie die Brücken später aussehen sollen, kann im Planfeststellungsbeschluss und in den Plänen eingesehen werden. Beides ist im Internet veröffentlicht.

.

In einer Kleine Anfrage werden vom Mitglied der Bezirksversammlung, Monika Rüter (SPD-Fraktion) am 21. August 2013 Fragen zum „Gutenberg-Tunnel“ gestellt. Der Gutenberg-Tunnel ist ein Durchgang unter den Bahngleisen zwischen dem Försterweg und der Gutenbergstraße, der vor allem von Schulkindern und Anwohnern aus der Umgebung genutzt wird.

Der „Gutenberg-Tunnel“ verdreckt und verkommt von Jahr zu Jahr immer mehr. Die Siele werden durch Schmutz und altes Laub verstopft, die Tunnel-Wände sind beschmiert und das Umfeld ist verdreckt. Es häufen sich deswegen die Beschwerden beim Stadtteil-Beirat Linse. Seit Jahren fühlte sich keine Behörde für die Beseitigung der Missstände für zuständig.

Aus der Antwort des Bezirksamtsleiters: „Gemäß Vertrag ist die Freie und Hansestadt Hamburg für den Tunnel verantwortlich. Der Wegebereich wird 1-mal wöchentlich von der SRH gereinigt. Es ist nicht bekannt, wann die Wände zuletzt in Bezug auf Graffiti bearbeitet wurden. Die Problematik der Siele und dem nicht abfließenden Wasser besteht seit Bau des Tunnels 1970. Aus bautechnischen Gründen ist dies eine komplexe Aufgabe. Derzeit wird der Einbau einer Entwässerungsrinne vor der Treppenanlage geprüft. Der Tunnel ist in einem verkehrssicheren Zustand. Graffiti beeinträchtigen die Benutzbarkeit nicht.“

Nachzulesen im Internet unter:

http://www.spd-fraktion-eimsbuettel.de/gutenberg-tunnel-2/

Mit anderen Worten: Die anderen sind zuständig, es wird etwas getan (auch wenn es keiner merkt), bekannte Mängel werden 40 Jahre lang nicht behoben und man kann trotz Dreck durch den verwahrlosten Tunnel gehen.

Im letzten Jahr war nach Aussage des Bezirksamtsleiters schon nach einem halben Jahr das Geld für die Pflege des öffentlichen Raums ausgegeben. Auch in anderen Hamburger Bezirken gibt es die gleichen Probleme, zum Beispiel im Bezirk Nord: CDU fordert höhere Strafen für Müllsünder:

http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article115689954/Hamburg-Kompakt.html

Müll 1

http://www.cdu-winterhude.de/images/stories/presseberichte/2013/MOPO_290413.jpg

Müll 2

http://www.cdu-nord.de/images/pdf/CDU_pro_Sauberkeit.pdf

Müll 3

http://www.abendblatt.de/incoming/article115869764/CDU-und-Gruene-fordern-hoehere-Strafen-fuer-Muellsuender.html

Müll 4

http://www.abendblatt.de/hamburg/article116736782/SPD-und-CDU-streiten-um-Massnahmen-fuer-mehr-Sauberkeit.html

Müll 5

Im Lichte dieser Tatsachen kann man für die Entwicklung im neuen, noch nicht gebauten Park auf dem Stellinger Deckel, nichts gutes erwarten. Am besten, es gibt nur einen kontrollierten Zugang wie z.B. schon vor hundert Jahren bei der Eröffnung der Parkanlagen von Planten und Blomen und den Wallanlagen.

Ein Vorschlag nach diesem Vorbild:

Parkordnung