Planfeststellungsbeschluss für den

Abschnitt Stellingen

beim A7-Ausbau vom Elbtunnel bis Bordesholm

Beim geplanten A7 Ausbau in Hamburg ist für den Abschnitt Stellingen ist der Planfeststellungsbeschluss von der Anschlussstelle Hamburg-Volkspark bis zum Autobahndreieck Hamburg-Nordwest veröffentlicht worden.

Am 23.8.2013 wurde von der Planfeststellungsbehörde der Planfeststellungsbeschluss erlassen. Nach § 17 e Absatz 2 Satz 1 FStrG ist der Beschluss sofort vollziehbar. Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss, für den nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher Bedarf festgestellt ist, haben gemäß § 17 e Abs. 2 FStrG keine aufschiebende Wirkung.

Für den Stellinger Deckel wird jedoch die gesetzlich angeordnete sofortige Vollziehung durch ein zusätzliches Dokument ausgesetzt. Die Bauarbeiten am Deckel sollen erst ab 2015 beginnen, deswegen ist ein Interesse an der sofortigen Vollziehung des Beschlusses nicht gegeben. Die sofortige Vollziehbarkeit für den Tunnelbereich ist auch im Interesse möglicher Kläger gegen den Beschluss von Amts wegen ausgesetzt worden. So bleibt für die möglichen Gerichtsverhandlungen genügend Zeit.

Die Arbeiten an der Langenfelder Autobahnbrücke, die über die Bahnanlagen und den Binsbarg führt, sollen aber schon 2014 beginnen. Vorarbeiten, wie die zusätzlichen Stützen unter der Fahrbahn Richtung Süden und Leitungsverlegungen, wurden 2013 schon ausgeführt. Für diesen Teil des A7 Ausbaues ist die sofortige Vollziehbarkeit notwendig. Auch Klagen im Deckelbereich haben keine aufschiebende Wirkung.

Weil mehr als 50 Einwendungen erhoben wurden, wird der Beschluss wahrscheinlich nicht zugestellt, sondern nur öffentlich bekannt gemacht. Die öffentliche Bekanntmachung soll am 03.09.2013 im Amtlichen Anzeiger und in zwei örtlichen Tageszeitungen (wahrscheinlich Hamburger Abendblatt und Hamburger Morgenpost) erfolgen.

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Außerdem liegt der Planfeststellungsbeschluss mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und einem Exemplar des festgestellten Planes in der Zeit vom 10.09.2013 bis 23.09.2013 zur Einsicht im Bezirksamt Eimsbüttel und im Bezirksamt Altona aus.

Bezirksamt Eimsbüttel, Grindelberg 62-66, 20144 Hamburg, Raum 611,

Öffnungszeiten Mo.-Do. 09:00-16:00 Uhr, Fr. 09:00-15:00 Uhr

und

Bezirksamt Altona,

Servicezentrum des Zentrums für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt, Jessenstr. 1-3, 22767 Hamburg, Raum 12,

Öffnungszeiten Mo. 08:00-16:00 Uhr, Di. und Fr. 08:00-12:00 Uhr und Do. 08:00-18.00 Uhr.

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Zusätzlich kann eine Abschrift des Planfeststellungsbeschlusses und die Entscheidung zur Aussetzung der sofortigen Vollziehung für den Stellinger Deckel im Internet heruntergeladen werden:

www.hamburg.de/np-a7-stellingen/

Auf der Internetseite befinden sich auch die meisten Planunterlagen zum Download. Das Datum „23.09.2013“ auf der Internetseite ist offensichtlich ein Schreibfehler, richtig ist der 23.8.2013.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss kann binnen eines Monats nach Zustellung Klage bei dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig erhoben werden. Wenn die Zustellung durch eine öffentliche Bekanntmachung ersetzt wird, gilt der Planfeststellungsbeschluss den Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, mit dem Ende der Auslegungsfrist als zugestellt. Die Frist zum Einreichen einer Klage kann nicht verlängert werden.