Informationen zum Imbekstieg

während des A7 – Ausbaus in Stellingen

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Aufgrund einiger Veranstaltungen im letzten Monat stellte sich heraus, dass nicht alle Fakten über den Imbekstieg im Zusammenhang mit dem A7-Ausbau allgemein bekannt sind. Deshalb wird an dieser Stelle über bisher möglicherweise unbekannte Sachverhalte informiert.

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2003 wurde mit dem Bundesverkehrswegeplan der geplante A7-Ausbau beschlossen.

Im Mai 2005 wurden erste Vermessungsarbeiten auf den der A7 angrenzenden Grundstücken zwischen dem Autobahndreieck Hamburg Nordwest und der Kieler Straße bekannt gegeben. In der Folge gründete sich die Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern und danach die Initiative Stellinger Deckel, da die Interessengemeinschaft sich weigerte, nicht auf der ungeraden Seite des Imbekstiegs wohnende Stellinger aufzunehmen.

Es wurden nachfolgend zwischen der BSU und der Interessengemeinschaft Gespräche geführt. Nach anfänglicher Weigerung war die BSU schließlich dazu bereit, unter bestimmten Bedingungen über den Abkauf der kompletten Grundstücke im Imbekstieg zu sprechen. (Die Vorbedingungen gelten auch heute noch)

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Diese Bedingungen sind:

  • Alle Anwohner im Imbekstieg auf der ungeraden Seite müssen freiwillig ihre kompletten Grundstücke und Häuser an die Stadt verkaufen.
  • Wenn nur ein Anwohner nicht verkaufen will, wird kein Grundstück von der Stadt gekauft.
  • Als Kaufpreis wird der Verkehrswert vor Bekanntwerden der A7-Ausbaupläne zugrunde gelegt.

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Die Anwohner müssen freiwillig verkaufen, da es seitens der Stadt keine Übernahmeverpflichtung gibt. Laut Gutachten reicht die geringere Grundstücksgröße nicht aus, um die Bewohnbarkeit der Häuser auszuschließen. Das Verschattungsgutachten ergab, dass auch mit dem A7-Deckel genügend Sonne in die Gärten scheint. Das Erschütterungsgutachten ergab für fast alle Häuser keine wahrscheinliche Beschädigung. Bei den möglicherweise gefährdeten Häusern oder deren Anbauten reichen Sicherungsmaßnahmen.

Es müssen alle Anwohner verkaufen, da es für den Autobahnausbau nutzlos wäre, nur einige Grundstücke zu kaufen. Wenn nur ein Haus stehen bleiben sollte, würde es den Autobahnausbau nicht vereinfachen. Die Kosten blieben bei diesem Problem außen vor. Im Imbekstieg stehen Reihenhäuser, die man nicht einzeln abreißen kann, da sie im Verbund gebaut wurden. Es führen Versorgungsleitungen für andere Häuser durch die Häuser, wofür Grunddienstbarkeiten im Grundbuch eingetragen sind.

Die Anwohner können ihrerseits mit nur dem Verkehrswert der Häuser nicht einverstanden sein. Neue Häuser sind wesentlich teurer als die 50 Jahre alten im Imbekstieg. Der Kauf neuer Häuser wäre für die Anwohner im Imbekstieg also nur mit zusätzlichen Krediten möglich. Da viele Anwohner nur kleine Renten oder Einkommen haben oder über 60 Jahre alt sind, wären zusätzliche Kredite nicht möglich. Somit ist ein Verkauf der Häuser zum Verkehrswert für diese Anwohner nicht machbar.

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Es wurde nie plausibel erklärt, warum die Häuser im Imbekstieg gefährdeter sein sollen als z.B. die im Schopbachweg. Im Schopbachweg stehen die Häuser wesentlich dichter am zukünftigen Autobahndeckel und er ist wesentlich höher als im Imbekstieg. Im Schopbachweg wurde noch nie vom Komplettabkauf gesprochen, warum also im Imbekstieg?

Obwohl zwischenzeitlich von der BSU Wertgutachten für die Häuser erstellt wurden, die als Anhaltspunkt für den Verkaufspreis gelten sollten und auch andere Grundstücke zur Umsiedlung in Aussicht gestellt wurden, ist ein Verkauf wegen der unvereinbaren Voraussetzungen für viele nicht möglich. Ein Verkauf wäre eine Vertreibung etlicher Anwohner gegen deren Willen, ohnehin fehlt dazu jede Rechtsgrundlage.

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In der Folge sind die Gespräche unerfreulich abgeglitten. Einigen älteren Anwohnern wurde geraten, doch ins Altersheim zu gehen. Anderen wurde eine Jahreskarte beim Tierpark Hagenbeck in Aussicht gestellt oder anders versucht, Bleibewillige zum Verkauf zu „überreden“. 2007 hat schließlich der damalige Senator Gedaschko wegen weiterer „Vorkommnisse“ die Verhandlungen zum Komplettabkauf gestoppt.

Angebote zum Verkauf sind also in der Vergangenheit schon erfolgt. Die Höhe sollte mindestens dem Verkehrswert entsprechen. Frühere Angebote wurden erst kürzlich wieder von der Interessengemeinschaft Imbekstieg im Elbe Wochenblatt vom 27. Juli 2011 bestätigt. Die Höhe der Summe wurde aber als zu niedrig abgelehnt und die vorgeschlagenen Grundstücke gefielen nicht.

Schon der Abkauf zum Verkehrswert würde bei 38 Häusern die Baukosten um Millionen erhöhen, zusätzlich zu den jetzigen Kostensteigerungen.

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Seitdem die Ausbaupläne bekannt sind, gibt es 3 neue Eigentümer im Imbekstieg ungerade Hausnummern, was ist mit denen? Der private Verkauf dieser Häuser widerlegt die Behauptung, das die Häuser unverkäuflich sind.

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Nach 2007 wurde der Projektleiter ausgetauscht und die DEGES hat die neuen Planungen übernommen. Wegen der „fehlerhaften Lärmeinschätzung“ der vorhergehenden Pläne wurde jetzt der Deckel als notwendig erkannt.

Der Plan ist der Ausbau der A7! Der Deckel ist die Folge der starken Lärmbelastungen  oberhalb der zulässigen Grenzwerte durch die ausgebaute A7, nicht das Ziel des Plans.

Aus all diesen Gründen hat die DEGES einen Komplettabkauf der Grundstücke im Imbekstieg ausgeschlossen. Er wäre rechtlich nicht durchsetzbar.

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Zum Schluss etwas in eigener Sache:

Auch ich wohne im Imbekstieg auf der ungeraden Seite. Auch auf meinem Grundstück soll für 4 Jahre die Autobahn gebaut werden. Auch mein Garten kann für diese Zeit nicht genutzt werden. Für alles wollen die Behörden wie bei allen anderen eine Entschädigung zahlen, deren Höhe ich erst nach dem Planfeststellungsbeschluss erfahre. Eine große Belastung, die mit dem Verlust eines beachtlichen Grundstücksteils einhergeht und über dessen tatsächliches Ausmaß noch keine Klarheit herrscht.

Trotzdem ist das immer noch besser, als der Verlust des ganzen Grundstücks, dem Verlust des ganzen Hauses ohne die Möglichkeit, ein neues zu erwerben.

Von der Angst etlicher Anwohner, ihre Häuser ohne Aussicht auf neue zu verlieren, und das seit 7 Jahren, spreche ich erst gar nicht.

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