Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren

für den A7 Ausbau

im Planungsabschnitt Stellingen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), Amt für Verkehr und Straßenwesen (Vorhabenträgerin) führt das Planfeststellungsverfahren für den A7 Ausbau in Hamburg Stellingen durch. Nachdem vom 17.1. bis zum 16.2.2011 die Pläne öffentlich auslagen konnten dazu Einwendungen vorgebracht werden. Diese Einwendungen werden jetzt auf einem Erörterungstermin erörtert.

Der Termin ist auf den 5.9.2011 und dem folgenden Tag festgesetzt worden.

  1. Am Montag, den 5. September 2011 findet um 10.00 Uhr im Seminarraum I (Erdgeschoss) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Stadthausbrücke 8, 20354 Hamburg, die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzvereine, statt.
  2. Am Dienstag, den 06. September 2011 findet ab 15.00 Uhr in der Aula der Julius-Leber-Schule, Halstenbeker Straße 41, 22457 Hamburg, die Erörterung der privaten Einwendungen der Bürger statt.
  3. Falls die Zeit nicht ausreicht, wird die Erörterung am Mittwoch, den 07. September, Donnerstag, den 08. September und Freitag, den 09. September 2011 jeweils ab 15.00 Uhr in der Aula der Julius-Leber-Schule fortgesetzt.

Die Erörterung ist nicht öffentlich, da es sich um eine mündliche Verhandlung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (keine allgemeine Informationsveranstaltung) handelt. Es sind nur diejenigen zur Teilnahme zugelassen, die Einwendungen zu den Plänen des A7 Ausbaus vorgebracht haben. Es werden allein die Inhalte der im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen erörtert.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Ankündigung des Erörterungstermins und Auszüge aus den Planunterlagen stehen als Download im Internst zur Verfügung:

www.hamburg.de/np-a7-stellingen/2720136/artikel-a7-stellingen.html

Ein ergänzender Hinweis der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Erörterungstermin für den A7 Ausbau im Planungsabschnitt Stellingen

Gemäß § 73 Abs. 6 des hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes „hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.“

Daraus folgt, dass auch solche Betroffene teilnahmeberechtigt sind, die keine Einwendungen erhoben haben.

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Am 6. Setember konnte noch nicht alles erörtert werden. Deswegen wurde die Erörterung am 7. und 8. September fortgesetzt.

Da bis zum 8. September alles erörtert werden konnte,

ist kein weiterer Tag mehr nötig.

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