August 2011


Das Kundenzentrum Stellingen

wird ab dem 5.9.2011 wieder geöffnet

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Am 5. September soll das Kundenzentrum im Stellinger Rathaus wieder geöffnet werden. Dann können die Stellinger Bürger (sowie auch alle anderen Hamburger) nach dreimonatiger Pause im Basselweg 73 ihre, vom Staat vorgeschriebenen Verpflichtungen, wieder erledigen.

Bezirksamtsleiter Dr. Torsten Sevecke verspricht, die Entscheidung über die Zukunft des Kundenzentrums Stellingen nur im Benehmen mit der Bezirksversammlung zu treffen. In den letzten Jahren war die Bezirksversammlung geschlossen für das weitere Bestehen im Stellinger Rathaus. Es bleibt abzuwarten, wie sich die neuen Mehrheiten seit der letzten Wahl in der Bürgerschaft und im Bezirk, auf die zukünftige Meinung auswirkt.

Im Stellinger Rathaus ist neben dem Kundendienstzentrum das Soziale Dienstleistungszentrum Stellingen/Eidelstedt und die für Stellingen zuständige Abteilung des Fachamtes Jugend- und Familienhilfe untergebracht.

Da die vollständige Aufgabe des bis mindestens 2026 gemieteten Stellinger Rathauses nicht zur Diskussion stand, wären die Einsparungen durch die Schließung des Stellinger Kundendienstzentrums nicht sonderlich hoch. Die Nachteile für die Stellinger und Eidelstedter Bürger wären dagegen erheblich.

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Die wichtigsten Dienstleistungen, bei denen die Bürger auf das Kundenzentrum angewiesen sind, weil sie vom Staat dazu verpflichtet werden:

 

  • An-, Um- und Abmeldungen
  • Auskünfte aus dem Melderegister
  • Beglaubigungen
  • Bescheinigungen (z.B. Meldebescheinigungen, Ledigkeitsbescheinigungen, Lebensbescheinigungen, Haushaltsbescheinigungen)
  • Anschriftenänderung in Fahrzeugscheinen
  • Familienpässe
  • Fischereischeine
  • Entgegennahme von Anträgen für Führerscheintausch
  • Anträge auf Führungszeugnisse
  • Fundangelegenheiten
  • Hundeanmeldungen
  • Pass- und Ausweisangelegenheiten
  • Verlängerung von Schwerbehindertenausweisen
  • Ausstellung von Untersuchungsberechtigungsscheinen

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Öffnungszeiten:

 

Montag 8:00 – 16:00 Uhr,  Dienstag 7:00 – 13:00 Uhr

Mi geschlossen

Donnerstag 10:00 – 18:00 Uhr,  Freitag 8:00 – 12:00 Uhr

Vor gesetzlichen Feiertagen, vor dem 24.12. und 31.12. Do nur bis 16 Uhr

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Das Kundendienstzentrum Stellingen hat einen barrierefreien Zugang und ist damit auch mit dem Rollstuhl erreichbar.

Zu erreichen ist das Stellinger Rathaus von der U-Bahn Station Hagenbecks Tierpark (U2) mit den Buslinien 181/391. Aus anderen Richtungen mit den Buslinien 39 / 281 / 22 bis Rathaus Stellingen. Für PKWs stehen einige Parkplätze zur Verfügung.

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Weitere Informationen zu Kundenzentren im Bezirk Eimsbüttel im Internet:

www.hamburg.de/eimsbuettel-fachamt-einwohnerwesen

 

Kundenzentrum Stellingen:

www.hamburg.de/kundenzentrum-stellingen/

www.hamburg.de/behoerdenfinder/hamburg/11251560/

 

Das Soziale Dienstleistungszentrum Stellingen/Eidelstedt:

www.hamburg.de/dezernat-soziales-jugend-und-gesundheit/1827584/eimsbuettel-soziale-dienstleistungszentren.html

 

Fachamt Jugend- und Familienhilfe, Region 3 zuständig für Eidelstedt und Stellingen:

www.hamburg.de/fachamt-jugend-und-familienhilfe

Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren

für den A7 Ausbau

im Planungsabschnitt Stellingen

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), Amt für Verkehr und Straßenwesen (Vorhabenträgerin) führt das Planfeststellungsverfahren für den A7 Ausbau in Hamburg Stellingen durch. Nachdem vom 17.1. bis zum 16.2.2011 die Pläne öffentlich auslagen konnten dazu Einwendungen vorgebracht werden. Diese Einwendungen werden jetzt auf einem Erörterungstermin erörtert.

Der Termin ist auf den 5.9.2011 und dem folgenden Tag festgesetzt worden.

  1. Am Montag, den 5. September 2011 findet um 10.00 Uhr im Seminarraum I (Erdgeschoss) der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Stadthausbrücke 8, 20354 Hamburg, die Erörterung der Stellungnahmen der Behörden und anderen Träger öffentlicher Belange und der Naturschutzvereine, statt.
  2. Am Dienstag, den 06. September 2011 findet ab 15.00 Uhr in der Aula der Julius-Leber-Schule, Halstenbeker Straße 41, 22457 Hamburg, die Erörterung der privaten Einwendungen der Bürger statt.
  3. Falls die Zeit nicht ausreicht, wird die Erörterung am Mittwoch, den 07. September, Donnerstag, den 08. September und Freitag, den 09. September 2011 jeweils ab 15.00 Uhr in der Aula der Julius-Leber-Schule fortgesetzt.

Die Erörterung ist nicht öffentlich, da es sich um eine mündliche Verhandlung im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes (keine allgemeine Informationsveranstaltung) handelt. Es sind nur diejenigen zur Teilnahme zugelassen, die Einwendungen zu den Plänen des A7 Ausbaus vorgebracht haben. Es werden allein die Inhalte der im Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Einwendungen erörtert.

Die Teilnahme am Erörterungstermin ist freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Die Bevollmächtigung ist durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachzuweisen. Bei Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne ihn verhandelt werden.

Die Ankündigung des Erörterungstermins und Auszüge aus den Planunterlagen stehen als Download im Internst zur Verfügung:

www.hamburg.de/np-a7-stellingen/2720136/artikel-a7-stellingen.html

Ein ergänzender Hinweis der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation zum Erörterungstermin für den A7 Ausbau im Planungsabschnitt Stellingen

Gemäß § 73 Abs. 6 des hamburgischen Verwaltungsverfahrensgesetzes „hat die Anhörungsbehörde die rechtzeitig erhobenen Einwendungen gegen den Plan und die Stellungnahmen der Behörden zu dem Plan mit dem Träger des Vorhabens, den Behörden, den Betroffenen sowie den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zu erörtern.“

Daraus folgt, dass auch solche Betroffene teilnahmeberechtigt sind, die keine Einwendungen erhoben haben.

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Am 6. Setember konnte noch nicht alles erörtert werden. Deswegen wurde die Erörterung am 7. und 8. September fortgesetzt.

Da bis zum 8. September alles erörtert werden konnte,

ist kein weiterer Tag mehr nötig.

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Extra lange Wartezeiten

in Hamburger Kundenzentren?

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Den Hamburger Bürgern

(Kunden) nicht mehr zumutbar!

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Wegen zu langer Wartezeiten, die den Bürgern nicht zugemutet werden können, sollte unter anderem das Kundenzentrum Stellingen geschlossen werden.

Laut Antwort des Senats auf eine Schriftliche kleine Anfrage dazu ergibt sich ein anderes Bild. Die Wartezeiten sind durchschnittlich genau so lang wie in Lokstedt und in Eimsbüttel werden sie gar nicht erst erfasst. Wer in Eimsbüttel schon einmal einen Parkplatz gesucht hat, wird den Standort nicht als Alternative ansehen.

Nach der Schließung in Stellingen haben sich die Wartezeiten in Lokstedt auf fast 1 Stunde fast verdoppelt. Mit Anfahrt und Parkplatzsuche wird die Zeit noch erheblich verlängert. Besser kann die Notwendigkeit des Kundenzentrums im Stellinger Rathaus nicht demonstriert werden.

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Eine Steigerung der Wartezeit von vor zwei Jahren von durchschnittlich zwischen 18 und 28 Minuten auf  bis zu 127 Minuten (Bezirksamt Mitte Juli 2011) ist den Hamburger Bürgern nicht zuzumuten. Ein eindeutiges Signal, den Service für die Bürger auszubauen und nicht durch Schließungen weiter zu verschlechtern.

 

Leider wird in der Antwort des Senats auf die kleine Anfrage über die personelle Ausstattung nicht die tatsächlich Zahl der anwesenden und arbeitsbereiten Mitarbeiter angegeben. Auch der Krankenstand wird als Grund zur Schließung angeführt. So sieht es aus, als ob das Stellinger Kundenzentrum weniger leistungsfähig wäre. Das Gegenteil ist der Fall, da hier mit einem hohen Krankenstand die gleichen Wartezeiten erreicht werden wie anderswo mit voller Besetzung. Auch ein Grund für das Stellinger Kundenzentrum.

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Die Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Dennis Gladiator (CDU) vom 27.07.2011, Betreff: Wartezeiten in Kundenzentren hat die Drucksachennummer 20/1124 und ist in der Parlamentsdatenbank abrufbar.

Drucksache 20/1124 – Wartezeiten in Kundenzentren

 

Lange Wartezeiten gibt es in ganz Hamburg und nicht erst heute.  Schon vor Jahren wurde Abhilfe gefordert – aber nichts passiert.

Dazu Zeitungsartikel von 2011 und 2009:

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dbb hamburg fordert: Mehr Personal für Publikumsdienststellen!, dbb hamburg beamtenbund und tarifunion, 16.04.2009

http://dbbhh.datakontor.de/index.php?link=news_archive&id=233

 

Lange Wartezeiten in Harburg, Abendblatt 4.2.2011

www.abendblatt.de/region/harburg/article1777413/Lange-Wartezeiten-im-Kundenzentrum.html

 

Vierfache Wartezeit, Harburger Anzeiger und Nachrichten, HAN-Online 11.5.2011

www.han-online.de/Harburg-Stadt/article71477/Buergeramt-Vierfache-Wartezeit.html

 

Kundenzentrum Stellingen “vorübergehend” geschlossen?, /www.hh-zeitung.de, 26.5.2011

www.hh-zeitung.de/2011/05/26/kundenzentrum-stellingen-vorubergehend-geschlossen/

 

„Kundenzentren“ der Behörde pfeifen mal wieder auf dem letzten Loch, Harburg-aktuell.de, 15.6.2011

http://harburg-aktuell.de/news/vermischtes/2621-qkundenzentrenq-der-behoerde-pfeifen-mal-wieder-auf-dem-letzten-loch.html

 

Ausweis-Stau: 6 Stunden Warten vor dem Amt, Bild.de, 16.06.2011

www.bild.de/regional/hamburg/kundendienst/ausweis-stau-6-stunden-warten-vor-dem-amt-18380514.bild.html

 

Rekord-Wartezeiten in den Kundenzentren, Die Welt 19.7.2011

www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article13494823/Rekord-Wartezeiten-in-den-Kundenzentren.html

 

Wartezeiten in Kundenzentren, Bergedorfer Zeitung, 29.7.2011

www.bergedorfer-zeitung.de/printarchiv/bergedorf/article114613/Wartezeiten_in_Kundenzentren.html

 

Ärger auf dem Amt – Kunden vor die Tür gesetzt, stadtteilreporter-schanzenviertel.abendblatt.de, 30.7.2011

http://stadtteilreporter-schanzenviertel.abendblatt.de/Allgemein/arger-auf-dem-amt-%E2%80%93-kunden-vor-die-tur-gesetzt/

 

Wartezeiten haben sich verddoppelt, Abendblatt 8.8.2011

www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1983241/Wartezeiten-haben-sich-2011-verdoppelt.html

Planfeststellungsverfahren

zum 6-streifigen A7 Ausbau

in Hamburg Schnelsen

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Das Planfeststellungsverfahren

für den Ausbau der Autobahn A 7

im Planungsabschnitt Schnelsen

vom Autobahndreieck Hamburg-Nordwest

bis zur Landesgrenze Schleswig-Holstein

beginnt

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Veröffentlicht am 12.8.2011 im Teil II des Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblattes, dem Amtlichen Anzeiger, auf Seite 1838 und 1839.

Der betreffende Amtliche Anzeiger Nr. 63 kann im Internet unter

AMTLICHER ANZEIGER Nr. 63, Feitag, den 12. AUGUST 2011

heruntergeladen werden.

Aus dem Amlichen Anzeiger Nr. 63 vom Freitag, Den 12. August 2011:

Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), Amt für Verkehr und Straßenwesen (Vorhabenträgerin), hat das Planfeststellungsverfahren für den Abschnitt Schnelsen beim Rechtsamt der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde), beantragt.
Gegenstand des Vorhabens ist der Ausbau der A 7 von vier auf sechs Fahrstreifen vom AD Hamburg-Nordwest bis zur Landesgrenze Hamburg / Schleswig-Holstein. Dazu gehören der Bau der Autobahn, der Neubau diverser Brücken und Lärmschurtzanlagen sowie der Neubau eines etwa 550 Meter langen Lärmschutztunnels.
Mit dem Bau und dem Betrieb des Vorhabens werden bau-, anlage- und betriebsbedingte Beeinträchtigungen benachbarter Flächen und baulicher Anlagen durch unmittelbare Inanspruchnahmen (z.B. Grunderwerb oder bauzeitliche Flächennutzungen) oder mittelbare Auswirkungen (z.B. Schalleinwirkungen aus Baulärm oder dem späteren Betrieb) einhergehen.
Die Planunterlagen, aus denen sich die Details hinsichtlich Art und Umfang des Vorhabens ergeben, liegen samt den Unterlagen über die Umweltauswirkungen werden zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.

In der Zeit vom 22. August 2011 bis zum 21. September 2011
können die Unterlagen in der Dienststelle Lokstedt des Bezirksamts Eimsbüttel,
Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg,Raum 36

Montag bis Donnerstag:  8.30 bis 16.00 Uhr
und                Freitag:        8.30 bis 14.00 Uhr

eingesehen werden.

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Auf Grund des unmittelbar angrenzenden Landes Schleswig-Holstein können die Unterlagen auch im Amt Pinnau und im Gemeindebüro Hasloh eingesehen werden.

Amt Pinnau
Hauptstraße 60, 25462 Rellingen, Zimmer 9

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag:      8.30 bis 13.00 Uhr
Dienstagnachmittag:                                             14.00 bis 18.00 Uhr

Gemeindebüro Hasloh
Garstedter Weg 16 a, 25474 Hasloh

Montag, Dienstag und Donnerstag:    9.30 bis 13.00 Uhr
Freitag:                                                        7.30 bis 13.00 Uhr
Dienstagnachmittag:                            14.00 bis 18.00 Uhr
Donnerstagnachmittag:                      15.00 bis 17.00 Uhr

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Außerdem werden an den Donnerstagen25.8.;  1.9.;  8.9. und  15.9. 2011
jeweils von 16.00 bis 19.00 Uhr
in der Dienststelle Lokstedt, Garstedter Weg 13, 22453 Hamburg
zusätzliche Informationstermine stattfinden, an denen sich Interessierte die Planung erläutern lassen können.

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Jede Person, deren Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, also bis zum 5. Oktober 2011, Einwendungen gegen den Plan erheben.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen. Die Frist ist eine gesetzliche Ausschlussfrist und kann nicht verlängert werden.
Einwendungen und Stellungnahmen müssen schriftlich oder zur Niederschrift
bei der Anhörungsbehörde (Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Rechtsamt, Alter Steinweg 4, 20459 Hamburg) oder einer der anderen vorstehend genannten Stellen (Bezirksamt/Kundenzentrum, Amt Pinnau, Gemeinde Hasloh) erhoben werden. Die Versendung einer E-Mail genügt nicht.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist können die rechtzeitig erhobenen Einwendungen erörtert werden. Soweit erörtert werden soll, wird der Erörterungstermin mindestens eine Woche vorher im Amtlichen Anzeiger bekannt gemacht.
Aufwendungen, die durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen oder durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehen, können nicht erstattet werden.

Auszüge aus den Planunterlagen sowie allgemeine Informationen zum Planfeststellungsverfahren sollen ab dem Beginn der Auslegung auch im Internet unter der Adresse

www.hamburg.de/np-planfeststellungsverfahren/

veröffentlicht werden.