Einige Begriffe von der Seite

„Lexikon im Zusammenhang mit dem A7 Ausbau

in Stellingen“

die mit dem Imbekstieg zu tun haben

Abreißen – die Häuser im Imbekstieg abreißen  – Es wurde immer nur von den Sprechern der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern gefordert, die Häuser im Imbekstieg komplett an die Behörden zu verkaufen und abzureißen.
Die BSU plante immer mit den Häusern. Erst nach längerer Zeit erklärte sich die BSU unter der Bedingung dazu bereit, wenn alle Anwohner freiwillig zum Verkehrswert verkaufen. Dazu waren die Eigentümer nie bereit.
Die DEGES plante später wiederum nur mit den Häusern im Imbekstieg. Ein Abriss der Häuser im Imbekstieg war kein Teil der Planungen.
Die Häuser im Schopbachweg stehen teilweise nur 5 Meter vom Deckelbauwerk entfernt, im Imbekstieg mindestens 10 Meter. Warum also sollten die im Imbekstieg abgerissen werden und die im Schopbachweg nicht?

Betrug – Im strafrechtlichen Sinn eine Täuschung, um den Getäuschten dazu zu veranlassen, so über sein Vermögen oder das eines Dritten zu verfügen, dass ein Vermögensschaden eintritt. Betrug ist ein Straftatbestand der Vermögensdelikte. Das geschützte Rechtsgut ist nicht die Verfügungsfreiheit des Vermögensinhabers, sondern das Individualvermögen (auch das Vermögen des Staates). Der Betrug ist mit § 263 StGB geregelt.
Absatz 1 lautet: „Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Demokratie – ist nicht das Recht der Mehrheit, sondern der Schutz der Minderheit.
Zitiert nach Albert Camus 7.11.1913 Mondovi – 4.1.1960 Villeblevin, französischer Schriftsteller

Dies gilt auch in Hamburg und den Imbekstieg. Warum sollen hier Anwohner aus ihren Häusern vertrieben werden? Einige Anwohner erhofften sich neue und größere Häuser im Tausch gegen die 50 Jahre alten, und mit unter 70 m² Wohnfläche nach heutigem Maßstab kleinen Häuser im Imbekstieg. Etliche Anwohner wollen aber, trotz der A7, den 4 Jahre langen Bauarbeiten und dem Verlust von Teilen der kleinen Grundstücke, hier wohnen bleiben. In der Heimat, in der sie seit 50 Jahren leben und verwurzelt sind. Warum sollen nach dem Willen einer Interessengemeinschaft und deren Anwalt alle an die Behörden verkaufen müssen? (so seit 5 Jahren und in den Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren des A7 Ausbaus gerade gefordert)

Gentleman – Ob jemand ein Gentleman ist, erkennt man an seinem Respekt gegenüber Menschen, die ihm nicht von Nutzen sind.
Zitiert nach William L. Phelps 1865 bis 1943, amerikanischer Schriftsteller
Eine Art von Mensch, die man an manchen Orten oder Organisationen oft vergeblich sucht.

Höhenunterschied – Zwischen der Oberkante des Stellinger Deckels und der unteren Kante der Häuser besteht ein Höhenunterschied. Von der BSU wird nicht der Unterschied zwischen der Grundstückshöhe und dem Deckel angegeben, sondern von der unteren Kante der Häuser, weil die Erde in den Grundstücken verschieden verteilt ist. Es entstehen durch die unterschiedliche Verteilung der Erde unterschiedliche Grundstückshöhen und damit ungenaue Angaben. Die Häuser haben eine genau definierte Höhe, die sich nicht verändert, dadurch sind mit diesem Bezugspunkt genaue Höhen- und Entfernungsangaben möglich. Die Genauen Maße sind in der Drucksache 19/7374 in der Parlamentsdatenbank angegeben.

Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern – Gegründet wurde die Interessengemeinschaft im Mai 2005. Sie ist ein Zusammenschluss von Anwohnern im Imbekstieg auf der Straßenseite zur A7 hin. Nicht alle Anwohner sind Mitglied in der Interessengemeinschaft. Das offizielle Ziel ist der Verkauf aller Grundstücke mit ungeraden Hausnummern im Imbekstieg an die Behörden.
Die BSU hat mitgeteilt, die Häuser nicht kaufen zu wollen, sondern nur den Grundstücksstreifen, der für die Autobahnverbreiterung der A7 gebraucht wird.

Die BSU würde die Grundstücke nur dann abkaufen, wenn alle Eigentümer dies freiwillig wollen, einzelne Grundstücke würden nicht gekauft. Der Abkauf würde nur erfolgen, wenn der Kauf aller Grundstücke weniger Kosten verursacht als die Verbreiterung mit allen Häusern, dies ist nach allen Berechnungen nicht der Fall. Der Abkauf durch die BSU würde in jedem Fall nur für den Verkehrswert erfolgen.

Da nicht alle Mittglieder und auch andere Anwohner nicht verkaufen wollen, ist der Verkauf an die Behörden nicht möglich. Es besteht auch keine Übernahmeverpflichtung für die Grundstücke im Imbekstieg.
Der einzelne private Verkauf zum Verkehrswert an andere war und ist jederzeit möglich, wurde aber unverständlicherweise seit 5 Jahren von keinem Mietglied der Interessengemeinschaft angestrebt. Warum bloß, da angeblich alle verkaufen wollen??  Das zwei Häuser in den letzten 5 Jahren neue Eigentümer gefunden haben zeigt, dass ein Verkauf trotz Autobahnverbreiterung möglich ist.

Mehrheit – Im Sommer 2005 wurde von den Sprechern der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern eine Umfrage unter den Anwohnern mit Ungeraden Hausnummern gemacht. Erst ein Jahr später, am 3.7.2006, wurde das Ergebnis den Mitgliedern der Interessengemeinschaft bekannt gegeben. Bis dahin wurde es, trotz mehrfachen Nachfragen, allen vorenthalten und gesagt, man wäre der Einzige, der nicht verkaufen wolle.
Es wurde in der Umfrage danach gefragt, ob die Eigentümer im Imbekstieg wegen der Autobahnverbreiterung ihre Häuser komplett an die Behörden Verkaufen wollten. Von den 38 Eigentümern waren damals 5 nicht Mitglied in der Interessengemeinschaft, heute ist dieser Anteil durch Austritte größer.
Der Umfrage vorausgegangen war die Aussage des Anwalts der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern, der sagte, er habe es in einem anderen Fall geschafft, dass alle Anwohner für ihre alten Häuser an einer anderen Stelle neue Häuser bekommen hätten.
(Im Imbekstieg: 50 Jahre alte Häuser mit 60-70 m² Wohnfläche und kleine Grundstücke. Anderswo dafür neue Häuser, heutige Größe und Standard = bedeutet einen realen Gewinn aller Anwohner.)

Das Ergebnis der Umfrage:
21 Eigentümer würden ihre Häuser verkaufen, wenn das Angebot stimmt.
11 Eigentümer wollten nicht verkaufen, sondern nur ihre Häuser gegen neue, andere Häuser tauschen, ohne extra Kosten.
3 Eigentümer wollten nicht Verkaufen.
2 Eigentümer wurden nicht angetroffen.
1 Eigentümer konnte sich nicht entscheiden.

NDR Abkürzung für: Norddeutscher Rundfunk. „Der NDR ist eine gemeinnützige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunksendungen in den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein“ (§1 des NDR-Staatsvertrags)
Aus §8 des NDR-Staatsvertrags
: „Der NDR ist in seinem Programm zur Wahrheit verpflichtet.“
Im Zusammenhang mit dem A7 Ausbau und dem Imbekstieg scheinen Vorgaben des Staatsvertrages nicht zu gelten.
Wie sonst entsteht der Eindruck, dass in mehreren Beiträgen des Hamburg-Journals im NDR Regionalprogramm für Hamburg die Interessen eines NDR Mitarbeiters und die Ziele einer Interessengemeinschaft, deren Mitglied er ist, vertreten werden?
Ein Interview mit einem BSU-Vertreter wurde auf einen Satz gekürzt, dass der eigentliche Sinn seiner Aussage nicht mehr erkennbar war, vielmehr ein langjähriges Argument der Interessengemeinschaft belegte. Man hat den Eindruck von Parteinahme des NDR und nicht von objektivem, fairen oder gar sachlich und unabhängigen Journalismus.
Siehe Fernsehbeiträge über den Imbekstieg.

Übernahmeverpflichtung – Jeder Grundstückseigentümer hat selbst für den ordnungsgemäßen Zustand seines Grundstückes zu sorgen. Wenn dieser ordnungsgemäße Zustand z.B. wegen ungünstigen Beschaffenheit oder wie in Stellingen wegen der Autobahnverbreiterung der BAB7 dem öffentlichen Recht widerspricht, besteht eine Übernahmeverpflichtung einer Baulast oder des Grundstückes. Durch die Verbreiterung der A7 und der damit notwendige Verkauf von Grundstücksteilen im Imbekstieg, Olloweg und Schopbachweg für die breitere Autobahn wird der ordnungsgemäße Zustand der Grundstücke oder deren Gebrauchsfähigkeit nicht berührt. Eine Übernahmeverpflichtung durch den Bund oder Hamburgs besteht deswegen nicht. Kein Eigentümer kann deswegen gegen seinen Willen dazu gezwungen werden, sein komplettes Grundstück an die Behörden zu verkaufen. Anderslautende Gerüchte sind eben Gerüchte.

Zwangsenteignung – Der Ausdruck „Zwangsenteignung“ wurde im Zusammenhang mit dem Imbekstieg in den letzten Jahren mehrfach von der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern gebraucht. Er wurde nicht von der BSU verwendet und ist auf den offiziellen Internetseiten der BSU, dem Behördenfinder oder Hamburgs auch nicht zu finden. Lediglich die Begriffe „Enteignung“ und „Enteignungsbehörde“ sind vorhanden. Ebenso ist bei http://www.juraforum.de/lexikon dieser Begriff unbekannt.

In einem NDR-Interview im Hamburg-Journal wurde der Begriff „Zwangsenteignung“ einmal von Herrn Wiemer, dem Projektleiter für den A7 Ausbau, verwendet. Dass erst, nachdem 5 Jahre lang dieser Ausdruck von den Sprechern der Interessengemeinschaft Imbekstieg ungerade Hausnummern mehrfach bei diversen Gelegenheiten in Presse und Fernsehen verbreitet wurde.
Das Interview mit Herrn Wiemer dauerte real über 10 Minuten. Es ist verwunderlich, dass gerade dieser eine Satz gesendet, das ganze andere Interview aber weggelassen wurde, in dem Herr Wiemer ausführte, dass die BSU sich nach Möglichkeit mit den Anwohnern einigen wolle. Eine Enteignung würde nicht angestrebt, sondern ein Abkauf der für die Autobahnverbreiterung benötigten Flächen, für den die Eigentümer bezahlt würden. Eine Enteignung (nicht Zwangsenteignung) wäre das allerletzte Mittel, wenn alle Angebote der BSU und Verhandlungen mit den Anwohnern kein Ergebnis gebracht hätten.
Dieser Hamburg-Journal Beitrag war keine unabhängige Information, zu der der NDR als öffentlich-rechtliches Fernsehen verpflichtet ist, sondern vertrat die Interessen einiger Anwohner im Imbekstieg, nicht aller und nicht meiner.

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