Wer regiert Eimsbüttel (Hamburg) ?

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Beispiel: Das Kundenzentrum Stellingen

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Ende September 2010 verkündete der Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke im Alleingang, das Kundenzentrum Stellingen im Stellinger Rathaus wird 2011 geschlossen um 50.000 Euro zu sparen. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel und die Eidelstedter und Stellinger Bürger erfuhren erst aus der Presse davon. Alle Eimsbüttler Parteien und sehr viele darauf angewiesene Eimsbüttler Bürger protestierten dagegen. Schließlich rückte der Bezirksamtsleiter Dr. Sevecke von der sofortigen Schließung ab und versprach, in 2011 wird das Kundenzentrum nicht geschlossen. Es würde überall nach Einsparmöglichkeiten gesucht, nicht nur im Stellinger Kundenzentrum.

 Kein halbes Jahr später wurde das Kundenzentrum trotzdem in einer Nacht und Nebel Aktion geschlossen. Ohne Vorwarnung standen die Stellinger Bürger vor verschlossenen Türen. Lediglich ein Hinweis, bestellte Papiere könnten bei anderen Kundenzentren in Eimsbüttel abgeholt werden. Diesmal keine Ankündigung, sondern gleich die Schließung, damit keine Zeit für Proteste war?

 Als Grund der Schließung wurde Personalmangel angegeben. Wegen längerer Krankheit und Urlaub könne das Kundenzentrum für 3 Monate nicht offen gehalten werden. 2010 war der Grund, sparen zu müssen, die Folgen für die Stellinger und Eidelstedter Bürger sind die selben: Längere Wege und höhere Fahrtkosten.

 Längere Krankenzeiten sind der Verwaltung bekannt und sie könnte sich darauf einstellen. Urlaub wird in der Regel einige Zeit im Voraus beantragt und könnte dem Personalbedarf entsprechend geregelt werden. In beidem Fällen konnte die Verwaltung nicht für Abhilfe sorgen und hat versagt. Ein Kundenzentrum ist kein freiwilliges Angebot an die Bürger. Die Bürger sind per Gesetz zu etlichen Besuchen des Kundenzentrums verpflichtet. Somit ist es auch eine Verpflichtung der Verwaltung, den Bürgern dies zu ermöglichen.

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Als 2005 die Dienststelle in Eidelstedt geschlossen wurde, versprach der Eimsbüttler Bezirksamtsleiter Dr. Jürgen Mantell (der Vorgänger von Dr. Sevecke), die Eidelstedter könnten nach Stellingen kommen. Dabei verpflichtete sich die Verwaltung in Eimsbüttel, das Kundenzentrum Stellingen auf Dauer zu erhalten und für die Stellinger und die Eidelstedter Bürger offen zu halten.

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Welche Halbwertszeiten haben die Versprechen der Verwaltung? Bei Atomanlagen betragen die Halbwertszeiten teilweise Jahrtausende, in der Verwaltung Eimsbüttel kein halbes Jahr!

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 Argumente für eine Schließung

des Stellinger Kundenzentrums ?

Es sollten damit ca. 50.000 Euro eingespart werden.

Wenn alle Bürger nach Eimsbüttel oder Niendorf fahren müssen, erhöhen sich deren Fahrtkosten und Zeitaufwand. Zusätzlicher Verkehr und längere Staus sind die Folge. Das Geld wird somit nicht gespart, Kosten und Aufwand werden nur auf die Bürger abgewälzt.

Es treten in Stellingen zu lange Wartezeiten für die Bürger auf.

Das deutet auf eine große Akzeptanz der Bürger für diesen Standort im Stellinger Rathaus. Der Standort ist mit privatem Autos oder dem öffentlichen Nahverkehr gut zu erreichen. In Verbindung mit anderen Dienststellen im Rathaus ist der Standort optimal.

Zu lange Wartezeiten sind kein Argument zur Schließung sondern ein Grund für Verbesserungen und Anzeichen schlechter Organisation der Verwaltung.

Es kommen über 30 % der Besucher nicht aus Stellingen oder Eidelstedt sondern aus anderen Stadtteilen.

Das ist ein Argument, diesen Standort zu vergrößern und auszubauen, nicht zu schließen. Das trotz der längeren Wartezeiten so viele von anderswo kommen ist ein Zeichen dafür, das dieser Standort selbst für nicht Stellinger Bürger, attraktiver als andere ist.

Wenn diese Argumente der Eimsbüttler Verwaltung auf den A7 Ausbau in Stellingen angewendet würden, müsste die A7 gesperrt und abgebaut werden.

Mit einem Abbau der Autobahn kann wertvolles Bauland gewonnen werden welches verkauft werden kann. Teurer Lärmschutz wäre überflüssig, die Kosten könnten eingespart werden.

Die dauernden Staus und Wartezeiten auf der Autobahn wären auch ein Grund, die Autobahn zu schließen, auf keinen Fall zu verbreitern.

Die meisten Fahrzeuge auf der Autobahn kommen nicht aus Hamburg, somit ist die Autobahn A7 für die Hamburger und Stellinger Bürger entbehrlich und man kann auf die A7 verzichten. Die Fahrzeuge können auch andere Autobahnen benutzen.

Das währen die Argumente, wenn die Bezirksverwaltung von Eimsbüttel über die A7 Verbreiterung in Anlehnung an die Argumente zum Stellinger Kundenzentrum entscheiden würde.

 

Alle Parteien in Eimsbüttel hatten sich in der Bezirksversammlung und Stellinger Ortsausschuss im letzten Jahr für den Erhalt des Kundenzentrums in Stellingen ausgesprochen. Die Verwaltung macht trotzdem, was sie will. Entscheidungen der politischen Gremien werden nicht berücksichtigt. Mitglieder der Bezirksversammlung denken über die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens gegen eine Entscheidung der Schließung durch die Verwaltung nach.

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Wer regiert eigentlich?

Man hat den Eindruck, die Verwaltung entscheidet und führt die Entscheidung durch.

Gewählte politische Gremien beraten und können möglicherweise Anregungen geben, die aber nicht beachtet werden müssen.

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Artikel in der Presse:

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Eidelstedter Anzeiger, 6.7.2011

www.lokale-wochenzeitungen.de/uploads/ausgaben/ea/2011_27/ea_01.pdf

www.lokale-wochenzeitungen.de/uploads/ausgaben/ea/2011_27/ea_02.pdf

Hamburger Abendblatt, 1.7.2011

www.abendblatt.de/hamburg/kommunales/article1942688/Zukunft-des-Kundenzentrums-Stellingen-offen.html

SPD Eimsbüttel Anfrage vom 21.12.2010

www.spd-fraktion-eimsbuettel.de/index.php?seite=showarticle&id=267

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