Anwohner einbinden, anstatt ausgrenzen!

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Zwischen Deutschland und Dänemark soll eine „Feste Fehmarnbelt-Querung“ gebaut werden. Die dänischen Projektgesellschaft Femern A/S setzte von Anfang an auf Transparenz. Die betroffenen Bürger und Anwohner sollen eingebunden werden, anstatt sie auszugrenzen. Freiwillig wurde jede Menge Informationen gegeben und die Projektgesellschaft stellte sich offen allen Fragen. Die Konsequenz: die Mehrheit der Dänen ist für das Projekt und es gibt kein „Fehmarn 21“.

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Anders in Deutschland bei Großprojekten. Zum Beispiel „Stuttgart 21“ wo die Öffentlichkeit erst informiert wurde, als es zu spät war.

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In Hamburg soll eine der meistbefahrenen Autobahnen Deutschlands, die A7, verbreitert werden. In Hamburg-Stellingen von 6 auf 10 Fahrstreifen. Auch hier ist die Information der Stellinger Bürger und der betroffenen Anwohner nicht besser.

Die Stellinger Bürger wurden nicht mit eingebunden sondern eher ausgegrenzt.

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Die A7, die in Stellingen durch dichtbesiedeltes Wohngebiet verläuft, wird hier sogar auf den Privatgrundstücken der Anwohner gebaut. Im Imbekstieg, Schopbachweg, Olloweg und Nienredder stehen die Wohnhäuser teilweise nur 5 Meter neben dem zukünftigen Deckel der verbreiterten A7.

 

Einige Eigentümer wollten deswegen ihre Grundstücke komplett an den Staat verkaufen. Bei separaten Verhandlungen mit der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt) wollten sie den Verkauf durchsetzen. Zuerst war die BSU dagegen, sie lies sich jedoch nach einiger Zeit zu entsprechenden Verhandlungen drängen. Bedingung der BSU für den Abkauf der kompletten Grundstücke: alle Anwohner müssten verkaufen, also auch die, welche nicht verkaufen wollen. Dabei wurden die Anwohner, die trotz der jahrelangen Baustelle und der Nähe zur Autobahn bleiben wollen, von den Verkaufswilligen und der BSU ausgegrenzt. Erst als der ehemalige Senator für Stadtentwicklung Gedaschko von den Verhandlungen der BSU mit den Verkaufswilligen und der unzulässigen Ausgrenzung der Bleibewilligen erfuhr, stoppte er die Verhandlungen und verhinderte damit die Vertreibung der Bleibewilligen durch Nachbarn und BSU. In der Folge wurde der Projektleiter ausgetauscht und die DEGES wurde mit der Planung der A7 Erweiterung beauftragt. Jetzt war der Stellinger Deckel plötzlich möglich, sogar wegen dem Autobahnlärm zwingend notwendig. Was vorher laut BSU nicht möglich gewesen sein sollte, war mit den neuen Gutachten der DEGES die einzige Möglichkeit. Ohne den Stellinger Deckel ist der Lärmschutz nicht einzuhalten: kein Deckel = kein A7 Ausbau. Er müsste sogar ohne die Verbreiterung der Autobahn gebaut werden, da sich der Bund vor über 30 Jahren beim Bau der heutigen Autobahn zu einen nur durch den Deckel einzuhaltenden Lärmschutz verpflichtet hatte.

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Anfang 2011 begann mit der Auslegung der Ausbaupläne das Planfeststellungsverfahren zur A7 Verbreiterung in Stellingen. Auf einigen Veranstaltungen im vergangenen Jahr wurde so manche Informationen über den geplante Ausbau bekannt gegeben. Trotzdem blieben viele Fragen offen und viele Einwendungen wurden gegen den Plan erhoben.

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Leider sind die Stellinger Bürger und die betroffenen direkten Anlieger immer noch nicht mit eingebunden. Sie werden von den Planungen ausgegrenzt, obwohl es gerade die Stellinger Anwohner sind, die zukünftig mit der breiteren Autobahn und dem stärkeren Verkehr leben müssen. Selbst kleinste Änderungswünsche, direkt vor der Haustür, auf den jetzt noch zu Privatgrundstücken gehörenden Flächen des Autobahndeckels, werden einfach ignoriert! Außerdem soll auf die heute schon übervolle Kieler Straße noch mehr Verkehr verlagert werden um die A7 zu entlasten.

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In Deutschland wurde in letzter Zeit viel über Bürgerbeteiligung diskutiert, in Stellingen ist sie aber noch nicht angekommen und bei vielen Behördenmitarbeitern noch unbekannt.

Wie lange müssen wie noch warten, bis die betroffenen Bürger in solche Projekte mit eingebunden und berücksichtigt  und nicht mehr ausgegrenzt werden? Eine Frage, die bis jetzt ohne Antwort geblieben ist.

Beim Stellinger Deckel wäre noch Gelegenheit zum Dialog zwischen Behörden, Planern und den betroffenen Anwohnern.

 

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