Einige Punkte für die Einwendungen

zum A7 Ausbau in Hamburg Stellingen

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  • Allgemeine Einwendungen enthalten Kritikpunkte zu allgemeine Nachteilen aber verletzen keine persönlichen Rechte.
  • Betroffenen-Einwendungen enthalten Kritikpunkte zu den Rechtspositionen des Einwenders und berühren oder verletzen seine persönlichen Rechte.

Allein eine Betroffenen-Einwendung berechtigt den Einwender zu einer Klage gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss, nicht jedoch allgemeine Einwendungen.

Nur der tatsächlich Rechteinhaber ist betroffen: Nur der im Grundbuch eingetragene Besitzer ist betroffen. Der andere Partner kann sich dann lediglich auf Gesundheitsbeeinträchtigungen u.ä. berufen.

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Kein Kostenrisiko

  • Mit der Erhebung der Einwendung besteht kein finanzielles Risiko. Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos.

Frist einhalten

  • Einwendungen müssen rechtzeitig eingehen! Die Frist kann nicht verlängert werden! (Präklusionsfrist)

Keine Anwaltspflicht

  • Für Einzel-Einwendungen besteht keine Anwaltspflicht oder Formvorschrift.

Schriftform der Einwendungen

  • Einwendungen müssen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. E-Mails oder mündliche Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

Alle Argumente gegen das Vorhaben nennen

  • Alle Gründe anführen, die gegen das Bauvorhaben sprechen. Alle Begründung, müssen plausibel und nachvollziehbar sein.
  • Es können ruhig mehrere Einwendungen gegen die gleichen Mängel erhoben werden. Jeder sollte seine eigenen Gründe aufführen. Nicht 10 mal den gleichen Text abschreiben, alle Einwendungen werden dann als eine abgelehnt.
  • Bei Zustimmung zum Plan können Verbesserungsvorschläge gemacht werden.
  • Im Klageverfahren können keine Gründe nachgereicht werden – die Klage kann ausschließlich mit den in der Einwendung angegebenen Gründen geführt werden. Nur die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die innerhalb der Einwendungsfrist vorgetragen worden sind, spielen im weiteren Planfeststellungsverfahren und auch bei evtl. Klagen eine Rolle.
  • Wer keine Einwendungen macht, wird zum Erörterungstermin nicht eingeladen (siehe unten).

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss

  • Ohne Einwendungen verlieret man die Möglichkeit, später gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen! Klagen können nur betroffene Einwender!

Erörterung der Einwendungen

  • Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden im sogenannten Erörterungstermin behandelt.
  • Wer keine Einwendungen erhebt, hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Erörterungstermin. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Nur jetzt kann noch Einfluss genommen werden. Was jetzt nicht beanstandet wird, wird so wie im Plan gebaut.

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Die Auslegungsfrist im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A7 im Abschnitt Stellingen begann am 17. Januar 2011 und wurde am 16. Februar beendet.

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Im Planfeststellungsverfahren können Einwendungen

nur noch bis zum 2.3.2011 erhoben werden.

Diese Frist (Präklusionsfrist) kann nicht verlängert werden!

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Die Anschrift der Anhörungsbehörde, bei der Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können, lautet:

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Rechtsamt,
Düsternstraße 10,  20354 Hamburg

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