Februar 2011


Einige Punkte für die Einwendungen

zum A7 Ausbau in Hamburg Stellingen

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  • Allgemeine Einwendungen enthalten Kritikpunkte zu allgemeine Nachteilen aber verletzen keine persönlichen Rechte.
  • Betroffenen-Einwendungen enthalten Kritikpunkte zu den Rechtspositionen des Einwenders und berühren oder verletzen seine persönlichen Rechte.

Allein eine Betroffenen-Einwendung berechtigt den Einwender zu einer Klage gegen einen späteren Planfeststellungsbeschluss, nicht jedoch allgemeine Einwendungen.

Nur der tatsächlich Rechteinhaber ist betroffen: Nur der im Grundbuch eingetragene Besitzer ist betroffen. Der andere Partner kann sich dann lediglich auf Gesundheitsbeeinträchtigungen u.ä. berufen.

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Kein Kostenrisiko

  • Mit der Erhebung der Einwendung besteht kein finanzielles Risiko. Das Verfahren ist für den Einwender kostenlos.

Frist einhalten

  • Einwendungen müssen rechtzeitig eingehen! Die Frist kann nicht verlängert werden! (Präklusionsfrist)

Keine Anwaltspflicht

  • Für Einzel-Einwendungen besteht keine Anwaltspflicht oder Formvorschrift.

Schriftform der Einwendungen

  • Einwendungen müssen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. E-Mails oder mündliche Einwendungen werden nicht berücksichtigt.

Alle Argumente gegen das Vorhaben nennen

  • Alle Gründe anführen, die gegen das Bauvorhaben sprechen. Alle Begründung, müssen plausibel und nachvollziehbar sein.
  • Es können ruhig mehrere Einwendungen gegen die gleichen Mängel erhoben werden. Jeder sollte seine eigenen Gründe aufführen. Nicht 10 mal den gleichen Text abschreiben, alle Einwendungen werden dann als eine abgelehnt.
  • Bei Zustimmung zum Plan können Verbesserungsvorschläge gemacht werden.
  • Im Klageverfahren können keine Gründe nachgereicht werden – die Klage kann ausschließlich mit den in der Einwendung angegebenen Gründen geführt werden. Nur die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte, die innerhalb der Einwendungsfrist vorgetragen worden sind, spielen im weiteren Planfeststellungsverfahren und auch bei evtl. Klagen eine Rolle.
  • Wer keine Einwendungen macht, wird zum Erörterungstermin nicht eingeladen (siehe unten).

Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss

  • Ohne Einwendungen verlieret man die Möglichkeit, später gegen den Planfeststellungsbeschluss zu klagen! Klagen können nur betroffene Einwender!

Erörterung der Einwendungen

  • Die rechtzeitig erhobenen Einwendungen werden im sogenannten Erörterungstermin behandelt.
  • Wer keine Einwendungen erhebt, hat keinen Anspruch auf Teilnahme am Erörterungstermin. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich. Nur jetzt kann noch Einfluss genommen werden. Was jetzt nicht beanstandet wird, wird so wie im Plan gebaut.

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Die Auslegungsfrist im Planfeststellungsverfahren zum Ausbau der A7 im Abschnitt Stellingen begann am 17. Januar 2011 und wurde am 16. Februar beendet.

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Im Planfeststellungsverfahren können Einwendungen

nur noch bis zum 2.3.2011 erhoben werden.

Diese Frist (Präklusionsfrist) kann nicht verlängert werden!

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Die Anschrift der Anhörungsbehörde, bei der Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift erhoben werden können, lautet:

Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Rechtsamt,
Düsternstraße 10,  20354 Hamburg

Die Presse im Februar 2011

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Im Hinblick darauf, das bis zum 16. Februar die Auslegung der Pläne zum A7 Ausbau in Stellingen stattfand und die Einwendungsfrist am 2.3.2011 Endet, stand sehr wenig darüber in den Zeitungen.

Die Planungen werden fast überall totgeschwiegen, genauso, wie Stellingen fast immer übersehen wird. Meist wird von Bahrenfeld gesprochen wenn vom Autobahndeckel die Rede ist. Dabei ist Stellingen weitaus stärker vom Verkehr mit über 120.000 Fahrzeugen (2025 werden 165.000 erwartet) und dem Autobahnlärm belastet. Die Häuser stehen hier wesentlich dichter an der Autobahn. Zukünftig rollt der Verkehr quasi durch unsere Gärten, wenn die Teilflächen nicht vorher von den Eigentümern abgekauft würden.  Seit Jahren herrscht in den Gärten über 70 dB(A) Verkehrslärm! Bei den Planungen der Deckelgestaltung werden die Ideen und Wünsche der Stellinger Anwohner fast gänzlich unberücksichtigt gelassen, für alle wird geplant, nur nicht für die Stellinger.

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Nur der Stellinger Deckel wird komplett vom Bund bezahlt, wegen der europaweit einmaligen Belastung hier. Für Bahrenfeld und Schnelsen muss Hamburg tief in die Steuerkasse greifen und die Kleingärtner sollen dafür umgesiedelt werden. Die Stellinger kommen einstweilen seit 40 Jahren unter die Räder der Fahrzeuge auf der Autobahn A7. Andere klagen derweilen, warum kriegen die den Deckel vor uns?

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Alle vergessen uns, keine Zeitung berichtet von der andauernden starken Belastung der Stellinger Bürger.

Nicht alle, eine kleine regionale Zeitung, die einmal wöchentlich in Stellingen und Eidelstedt verteilt wird, hat uns noch nicht vergessen und berichtet über die Ereignisse und dem Stand der Dinge.  Sie berichtet von der Autobahn und den Planungen zur Verbreiterung um noch mehr Verkehr nach Stellingen zu bringen.

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Wenn der letzte Tunnel über der A7 gebaut ist,

und die letzte Ausfahrt der A7 zur Kieler Straße verbreitert wurde,

werden die Planer von der BSU und der DEGES feststellen,

das auf einer vollen Kieler Straße nicht noch mehr Autos fahren können,

egal wie breit die Ausfahrten der A7 sind.

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Artikel im Eidelstedter Anzeiger, sie können im Internet nachgelesen werden:

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EIDELSTEDTER ANZEIGER NR.7 – MITTWOCH, 16. FEBRUAR 2011
„Weg mit dem Autobahnanschluss“ , Wahlhearing am Sportplatzring
Um den Autobahnausbau, die damit verbundenen Verkehrsprobleme und die Stellinger Mitte drehte sich das Wahlhearing, zu dem das Stellinger Bürgerkomitee in das Haus der Jugend am Sportplatzring eingeladen hatte. Politiker aller fünf großen Parteien waren mit von der Partie.
http://cms.prima-support.de/uploads/ausgaben/ea/2011_07/ea_03.pdf

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EIDELSTEDTER ANZEIGER NR.6 – MITTWOCH, 9. FEBRUAR 2011
Keine Berliner Mauer in Schnelsen
Veranstaltungen zum Autobahn-Deckel
Um Frohmestraße und Heidlohstraße sehen allerlei Anwohner dem Autobahndeckel, der etwas nördlich der Frohmestraße beginnen wird und bis zur Heidlohstraße gehen soll, mit recht gemischten Gefühlen entgegen: Sie befürchten insbesondere erhöhte Schadstoffbelastungen dort, wo die beiden Tunnelausgänge einmal sein werden. Das zeigten die Veranstaltungen zum Schnelsener Autobahnausbau der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt in der Schule Röthmoorweg.
http://cms.prima-support.de/uploads/ausgaben/ea/2011_06/ea_03.pdf

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EIDELSTEDTER ANZEIGER NR.6 – MITTWOCH, 9. FEBRUAR 2011
Verkehrslärminsel Eidelstedt
Wann kommt ein effektiver A23-Lärmschutz?
„Warum werden wir in Eidelstedt gegenüber den Anwohnern an der A24 benachteiligt?“ Das fragte stellvertretend für seine Mitstreiter von der Interessengemeinschaft Lärmschutz A23 deren Sprecher Roman Lau auf der vierten Versammlung der IG. An der nach Berlin führenden A24 gebe es schon längere Zeit ein Tempolimit: „Warum gibt es das dort und nicht bei uns?
http://cms.prima-support.de/uploads/ausgaben/ea/2011_06/ea_01.pdf

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Zeitungsartikel von 1964 bis heute über die Autobahn BAB 7

Die nächste Sitzung vom

Bürgerkomitee Stellingen

findet statt am

Dienstag, den 8. März 2011

im TSV Heim

Sportplatzring 47, 22527 Hamburg

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Ein Thema wird das Planfeststellungsverfahren zum A7 Ausbau in Stellingen sein. Die Einwendungsfrist geht am 2.3.2011 zuende. Mit den Einwendungen sind die Themen des zukünftigen Erörterungstermins und der möglichen Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss vorgegeben.

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Nicht vergessen:

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Das Wahlhearing

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des Bürgerkomitees Stellingen

mit den Bürgerschaftskandidaten aus Eimsbüttel

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am

7. Februar 2011, ab 19:00 Uhr

im Haus der Jugend

Sportplatzring 71, 22527 Hamburg