Interessengemeinschaft

Imbegstieg ungerade Hausnummern

Im Frühjahr 2005 erfuhren die Anwohner im Imbekstieg über die vom Bund beabsichtigte Verbreiterung der A7 zwischen Elbtunnel und der Landesgrenze Hamburg / Schleswig-Holstein. Für diesen Ausbau der Autobahn würden Teile der Grundstücke im Imbekstieg gebraucht, weil die Seitenstreifen der A7 dafür nicht ausreichten. Von der BSU war zu diesem Zeitpunkt leider nichts zu erfahren.

Im Mai 2005 wurde von den Anwohnern ein Anwalt eingeladen, der allen die rechtliche Lage erklären sollte. Er verwies dabei auf einen Fall in der Vergangenheit, in dem die Behörden die Häuser der Anwohner gegen neue an anderer Stelle getauscht hätten. Dadurch wurde für eine Autobahnverbreiterung Platz geschaffen und die Anwohner erhielten anderswo neue Häuser ohne den Verkehrslärm.

Da heutige neue Häuser mehr Wert wären als die 50 Jahre alten, kleineren Häuser im Imbekstieg, erwarteten einige schon, dabei einen Gewinn zu machen. Ein Anwohner meinte, dann müsste man sich eigentlich noch ein zweites Haus kaufen, um den Gewinn zu vergrößern.

In der Folge wurde von den meisten Anwohner im Imbekstieg auf der Seite zur Autobahn (ungerade Hausnummern) eine Interessengemeinschaft gegründet. Durch das gemeinsame Vorgehen sollte es das Gewicht der Anwohner gegenüber der BSU stärken. Mögliche Kosten (für Anwalt und Verfahren) sollten auf alle verteilt, und so für den Einzelnen geringer gehalten werden. Um eine Grundlage für diese Interessengemeinschaft zu haben, wurde eine Satzung vereinbart, in der das gemeinsame Vorgehen gegenüber den Behörden und das Verhalten untereinander geregelt wurde.

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Diese Satzung im Wortlaut:

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Vereinbarung zur Gründung der

„Bürgerinitiative Interessengemeinschaft Imbekstieg – ungerade Hausnummern“     (abgekürzt: BIGI)

§1   Ziel der Interessengemeinschaft

1. Die Interessengemeinschaft wendet sich gegen den geplanten Ausbau der BAB 7. Ihre Mitglieder beabsichtigen, gegen den hier zu erwartenden Planfeststellungsbeschluss Einwendungen zu erheben und bereits im Vorfeld der Auslegung der Planungsunterlagen tätig zu sein. Die Gemeinschaft besteht – überwiegend – aus Eigentümern von Grundstücken, die voraussichtlich – jedenfalls teilweise – für diese Planung enteignet werden sollen.

2.  Die Interessengemeinschaft zielt darauf ab, die Mitglieder möglichst umfassend über aktuelle Entwicklungen der Planung zu informieren und die Interessen der Mitglieder zu bündeln.

§2   Mitgliedschaft

1. Mitglieder können alle Eigentümer des Imbekstiegs mit ungeraden Hausnummern und die auf ihren Grundstücken gemeldeten Personen werden.

2. Jedes Mitglied hat dieselben Rechte und Pflichten.

3. Bei Abstimmungen hat der / haben die Vertreter jedes Grundstücks nur eine Stimme. Mitglieder können sich aus wichtigem Grund durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vertretungsvollmacht ist schriftlich zu erteilen. Kein Bevollmächtigter kann mehr als eine Vollmacht ausüben.

4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der Beitrittserklärung und endet mit der Austrittserklärung, dem Ausschluss oder dem Tod. In jedem Fall ist der schriftliche Nachweis erforderlich.

5. Mit der Mitgliedschaft erkennt das Mitglied die Gründungsvereinbarung und die bis zu diesem Zeitpunkt gefassten Beschlüsse der Interessengemeinschaft an.

6. Ohne einen Auftrag der Interessengemeinschaft handelt jedes Mitglied eigenverantwortlich und kann nur für sich selber handeln.

7. Ein Mitglied kann wegen eines den Zielen der Interessengemeinschaft zuwiderlaufenden Verhaltens oder Nichtzahlens der vereinbarten Kostenbeiträge auf Beschluss der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden.

§3   Kostentragung der Mitglieder

1. Die Kosten der Interessengemeinschaft (Materialkosten, Versandkosten, Raummieten, Kontogebühren o. ä.) sowie der erforderlichen Verfahren und ihrer Vorbereitung, etwa Rechtsanwaltskosten, tragen alle Mitglieder zu gleichen Teilen je Grundstück. Dies betrifft auch etwaige „Pilot- und Eilverfahren“, d. h. solche Verfahren, die im Kosteninteresse der Gemeinschaft nur für einzelne Mitglieder geführt werden. Dies gilt auch für die bis zur Gründung der Interessengemeinschaft entstandenen Kosten, die sich auf Beschlüsse der Eigentümerversammlungen vom 19.04.05, 10.05.05 und 26.05.05 gründen.

2. Sollten nach Abschluss von Verfahren bereits eingezahlte Kosten nicht verbraucht worden sein und / oder eingezahlte Kosten von der Gegenseite erstattet werden, werden diese den Mitgliedern der Interessengemeinschaft anteilig je Grundstück zurückerstattet. Dabei wird nicht nach der Erfolgsquote des jeweiligen Mitgliedes der Gemeinschaft unterschieden.

3. Das Recht eines jeden Mitgliedes, eigenverantwortlich zu jedem Zeitpunkt über die Beendigung seiner Mitgliedschaft und / oder seines Verfahrens zu entscheiden, bleibt durch den Beitritt zu dieser Interessengemeinschaft unberührt. Das ausscheidende Mitglied haftet anteilig je Grundstück gegenüber der Interessengemeinschaft für alle Verpflichtungen (insbesondere Prozesskosten-Risiko), die diese bis zum Zeitpunkt seines Ausscheidens eingegangen ist. Etwaig verbleibenden Mitgliedern der Interessengemeinschaft steht im Falle einer Rücknahme einzelner Rechtsmittel verfahren ein Anspruch auf die vom jeweiligen Mitglied gezahlten bzw. Kostenanteile und Vorauszahlungen für Fortführung ihrer Verfahren zu. Von einer anteiligen Begleichung zukünftiger weiterer Verfahrenskosten der übrigen Mitglieder ist das ausgeschiedene Mitglied dem gegenüber frei.

4. Zur Erfüllung der Aufgabe der Interessengemeinschaft sind von allen Mitgliedern anteilig je Grundstück Vorauszahlungen erforderlich. Höhe und Fälligkeit der Vorauszahlungen werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen.

§4   Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen.

2. Die Tagesordnung soll einen Bericht über relevante Ereignisse und Entwicklungen und zur Kassenlage enthalten. Wichtige Anträge oder Anliegen sollten möglichst rechtzeitig vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitgeteilt werden, damit sie in die Tagesordnung aufgenommen werden können. Über die Annahme von Ergänzungen der Tagesordnung, die erst in der Versammlung beantragt werden, beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

3. Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt in schriftlicher Form durch einen Funktionsträger der Interessengemeinschaft. Weitere Mitgliederversammlungen werden einberufen, wenn es das Interesse der Interessengemeinschaft erfordert.

4. Die Mitgliederversammlung ist bei Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Stimmen beschlussfähig. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die neue Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung der Interessengemeinschaft ist gesondert geregelt.

5. Die Mitgliederversammlung wählt die Funktionsträger oder beruft sie ab. Erforderlich ist die einfache Mehrheit der Stimmen.

6. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Kostenübernahme und das gemeinsame Vorgehen.

7. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung hat der Sprecher der Interessengemeinschaft oder der Stellvertreter, sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt.

8. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll soll Ort und Zeit, die Teilnehmerliste der erschienenen Mitglieder, die Namen des Versammlungsleiters und des Protokollanten, die Tagesordnung, die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten. Eine Kopie des schriftlichen Protokolls bekommen alle Mitglieder – je Grundstück in einfacher Ausfertigung – ausgehändigt.

§5   Funktionsträger der Interessengemeinschaft

1. Die Funktionsträger der Interessengemeinschaft sind:

1. Sprecher

2. Sprecher (Vertretungsfunktion)

1. Kassenwart

2. Kassenwart (Vertretungsfunktion, Zweitunterzeichnender bei Konto vergangen)

1. Kassenprüfer

2. Kassenprüfer

2. Die Funktionsträger, werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen gewählt. Jedes Mitglied kann nur eine Funktion übernehmen (Ausnahme: der 1. Sprecher wird bei unaufschiebbaren Kontovorgängen als Zweitunterzeichnender tätig, sofern einer der beiden Kassenwarte wegen Krankheit oder sonstiger Gründe abwesend ist.).

3. Alle Funktionsträger der Interessengemeinschaft arbeiten ehrenamtlich.

4. Befugnisse oder Beschränkungen der Funktionsträger werden von der Mitgliederversammlung beschlossen. Zur Übernahme weiterer Aufgaben kann die Mitgliederversammlung einzelne Mitglieder wählen.

§6   Kassenführung

1. Die Kasse wird vom l. Kassenwart, in seiner Abwesenheit vom 2. Kassenwart geführt. Über alle Kassenvorgänge ist genau Buch zu führen und pro Kalenderjahr ein Kassenbericht zu erstellen. Die Kassenprüfung durch 1. und 2. Kassenprüfer erfolgt einmal jährlich innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss des Kalenderjahres. Zwischenprüfungen sind auf Beschluss der Mitgliederversammlung jederzeit möglich.

2. Ausgaben werden von der Mehrheit der Mitgliederversammlung beschlossen. Alle nicht von der Mitgliederversammlung beschlossenen Ausgaben werden nicht erstattet.

3. Der Sprecher ist berechtigt, Ausgaben für die Wahrnehmung der Aufgaben der Interessengemeinschaft in Höhe bis 50 Büro je Monat zu genehmigen, sofern der 1. Kassenwart zustimmt.

4. Ausgaben sind durch Einlagen der Mitglieder zu finanzieren und grundsätzlich nur bis zur Höhe des Kassenbestandes der Interessengemeinschaft möglich.

§7   Auflösung der Interessengemeinschaft

1. Über eine Auflösung der Interessengemeinschaft beschließt die Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen. Ist die Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Auch hier entscheidet die Mitgliederversammlung mit mindestens Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmen. Ist diese Mitgliederversammlung ebenfalls nicht beschlussfähig, so ist innerhalb von vier Wochen nochmals eine weitere Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der 1. und der 2. Kassenwart die Liquidatoren.

3. Bei Auflösung der Interessengemeinschaft werden die vorhandenen Einlagen nach Begleichung aller Verbindlichkeiten anteilsmäßig je Grundstück an die Mitglieder ausgezahlt.

Einstimmig von den auf der Eigentümerversammlung am 03.06.2005 anwesenden Eigentümern (Teilnehmerliste anliegend) beschlossen

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Später wurde mir von den Sprechern der Interessengemeinschaft erklärt, da ich als einziger Anwohner im Imbekstieg unser ganzes Grundstück nicht an die Behörden verkaufen wolle, würde ich durch die Interessengemeinschaft nicht vertreten und falle hinten über. Die Interessengemeinschaft würde mit den Behörden einen Tausch oder Verkauf der Grundstücke vereinbaren und ich würde enteignet, weil ich als Einzelner mich gegen eine Vereinbarung zwischen BSU und Interessengemeinschaft nicht wehren könnte. Alle würden die vereinbarten Summen oder Häuser erhalten, ich dagegen nur die für die Enteignung festgelegte Mindestsumme.

Da ich meine eigene Vertreibung und auch die anderer mit meinen Beiträgen zur Interessengemeinschaft nicht mit finanzieren und nicht unterstützen wollte, bin ich ausgetreten.

Trotzdem habe ich noch einige Fragen, die mir bisher keiner beantwortet hat:

Warum forderten die Sprecher der Interessengemeinschaft bei ihren Gesprächen in der BSU einen Kompletabkauf aller Häuser und Grundstücke im Imbekstieg ?

Es gab keinen Beschluss in der Interessengemeinschaft, dies zu tun.

Warum wurde mir auf Nachfrage bei den Sprechern trotzdem gesagt, sie würden in der BSU nicht den Abkauf fordern ?

Warum weigern sich die Sprecher bis heute, trotz mehrfacher Anmahnung, mir eine der Satzung entsprechende Abrechnung meiner gezahlten Beiträge zu geben ?

Das verursacht den Verdacht, dass die Beiträge nicht der Satzung entsprechend verwendet wurden.

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Zu einer Veranstaltung am 4.11.2010 in den Räumen der BSU wurden alle Anwohner, die beim Ausbau der A7 in Stellingen von Flächeninanspruchnahme betroffen sind, von der BSU eingeladen.

Auf dieser Veranstaltung wurde von Mitgliedern der Interessengemeinschaft gedroht, wenn die Grundstücke im Imbekstieg nicht komplett von den Behörden abgekauft werden, gibt es Tote.

Keine 2 Wochen später, am 16.11.2010, wurden auf einer Veranstaltung für die Stellinger Öffentlichkeit im Haus der Jugend in Stellingen von Herrn Franke von der BSU Gespräche über den Komplettabkauf der Grundstücke im Imbekstieg angeboten.

Was bedeutet das?

Jahrelang wurde von der BSU und der DEGES gesagt, mit allen Häusern zu planen und zu bauen. Kaum wird von Mitgliedern der Interessengemeinschaft gedroht, werden Gespräche zum Abkauf angeboten.

Gibt die BSU vor diesen Drohungen nach?

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