Bericht über

die BSU Informationsveranstaltung

vom 16.11.2010

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Am 16. November wurde im Haus der Jugend in Stellingen von der BSU über den geplanten Stellinger Autobahndeckel und den darauf geplanten neuen Park informiert. Dies ist kein Protokoll der Veranstaltung, sondern nur ein Bericht eines vom Ausbau der A7 Betroffenen, der an der Veranstaltung teilgenommen hat. Die BSU erstellt selbst ein Protokoll, welches im Internet veröffentlicht werden soll.

Das Planfeststellungsverfahren für den Ausbau der A7 und den Deckel soll im Dezember 2010 oder Januar 2011 mit der Auslegung der Pläne beginnen. Die Pläne werden dann 4 Wochen in den Bezirken Eimsbüttel und Altona zur Einsicht ausgelegt. 2 Wochen nach Ende der Auslegung endet die Einspruchsfrist. Das Ende der Einspruchsfrist soll nicht in die Schulferien fallen. Eine Verlängerung der Einspruchsfrist wird es nicht geben.

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Die einzusehenden Pläne füllen 8 Ordner.

Ergänzt werden sie durch einen Ordner mit den Umweltverträglichkeitsstudien und einem Ordner mit den Baugrundgutachten.

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Die einzelnen Ordner enthalten:

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Ordner 1:

1.   Erläuterungsbericht

2.   Übersichtskarte

3.   Übersichtslageplan

4.   Übersichtshöhenplan

5.   Bauwerkverzeichnis

6.   Straßenquerschnitte

7.   Lagepläne

Ordner 2:

8.   Höhenpläne

Ordner 3:

9.   Baugrunduntersuchungen

10.   Bauwerksskizzen

Ordner 4:

11.   Ergebnisse schaltechnischer Untersuchungen

11L   Luftschadstoffuntersuchung

Ordner 5:

12.   Ergebnisse der landschaftspflegerischen Begleitplanung

Ordner 6:

13.   Ergebnisse der wassertechnischen Untersuchungen

14.   Grunderwerb

Ordner 7:

15.1   Verkehrsgutachten

15.2   Verkehrsführung während der Bauzeit

Ordner 8:

15.3   Leitungspläne

15.4   Schutz vor Verkehrslärm während der Bauzeit

15.5   Ausgewählte Querprofile

15.6   Knotenpunktpläne

15.7   Luftbildlagepläne

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Die Einsprüche werden von der Planfeststellungsbehörde, in Hamburg das Rechtsamt, dem Vorhabenträger (BSU und DEGES im Auftrag des Bundes) mitgeteilt. Der hat dann die Gelegenheit, die Pläne nachzubessern oder die Einwendungen abzulehnen.

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Am Ende des Planfeststellungsverfahrens werden alle Einwender, betroffene Träger öffentlicher Belange und Naturschutzverbände zu einem Erörterungstermin eingeladen. Auf diesem Erörterungstermin werden alle Einwendungen besprochen. Die BSU und DEGES können dabei auf die Einwendungen eingehen, geänderte Pläne bekannt geben oder die Einwände ablehnen. Je nach Anzahl der Einwendungen kann der Erörterungstermin auch mehrere Tage dauern.

Zu diesem Erörterungstermin wird nur eingeladen, wer Einwendungen gegen den Plan vorgebracht und der BSU und der DEGES schriftlich mitgeteilt hat. Andere haben keinen Zutritt, es ist keine öffentliche Veranstaltung!

Im Anschluss beraten der Vorhabensträger und die Planfeststellungsbehörde über die Ergebnisse des Erörterungstermins. Danach ergeht in der Regel ein Planfeststellungsbeschluss.

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Nach dem Planfeststellungsbeschluss haben alle einen Monat Zeit zu prüfen, ob gegen den Beschluss eine Klage eingereicht werden soll. Für die Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Autobahnverbreiterung ist das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Für Klagen bei diesem Gericht besteht eine Anwaltspflicht. Im Gegensatz zu anderen Fällen ist beim A7 Ausbau nur diese eine Instanz zuständig. Das Urteil ist somit rechtskräftig, eine Revision ist nicht möglich.

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Außer über das Planfeststellungsverfahren wurden einige Informationen über die Pläne mitgeteilt. Von den vielen Fragen der zahlreich anwesenden, interessierten Stellinger Bürger konnten aus Zeitmangel nur wenige beantwortet werden. Weiter wurden Einzelgespräche mit den direkten Anliegern der A7, die durch Flächeninanspruchnahme betroffen sind, angekündigt. In diesen Gesprächen kann jeder seine persönlichen Anliegen der BSU und der DEGES mitteilen. Deswegen sollte dieses Angebot einesGespräches von allen angenommen werden. Nur wer selber Einspruch gegen die Pläne einlegt oder selber seine Anliegen in persönlichen Gesprächen mitteilt, wird zu den nächsten nicht öffentlichen Veranstaltungen eingeladen oder kann möglicherweise etwas für sich erreichen.

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Verhandlungen über Grunderwerb oder Entschädigungsfragen sind nicht Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens. Sie werden in einem gesonderten Verfahren geregelt.

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Aus Zeitmangel bei BSU, DEGES und dem Landschaftsarchitekturbüro Weidinger wurden noch keine überarbeiteten Pläne des Siegerentwurfs für die Gestaltung des Stellinger Deckels vorgelegt.

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Einige Informationen, die noch mitgeteilt wurden:

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Der Verkehr auf dem Wördemanns Weg nachmittags im Berufsverkehr:

Es fahren pro Stunde 800 Fahrzeuge stadtauswärts und 250 stadteinwärts. Die Leistungsfähigkeit einer einspurigen Behelfsbrücke mit Ampelschaltung beträgt etwa 1800 Fahrzeuge insgesamt (beide Richtungen zusammen).

Eimsbüttler Marktplatz:

Vom Eimsbüttler Marktplatz auf die Kieler Straße in Richtung Stellingen werden die Fahrstreifen von 3 auf 2 verringert. Dafür gibt es 2 Fahrstreifen in Richtung Holstenkamp und Auffahrt Volkspark.

Aus Altona kommend wird es von der Kieler Straße aus 2 Abbiegerspuren nach links in den Holstenkamp geben.

Schnackenburgsallee:

Auf der Schnackenburgsallee fahren heute ca. bis zu 30.000 Fahrzeuge. Die Grenze der Leistungsfähigkeit soll laut BSU bei ca. 35. – 40.000 Fahrzeugen liegen. Die mögliche Steigerung durch die geplanten Änderungen wird mit bis zu 500 Fahrzeugen angenommen.

Stellinger Deckel:

Die gesamte Bauzeit wird mit bis zu 4 Jahren angegeben. Allein für den Deckel sind 44 Monate veranschlagt. Gebaut werden soll nur über Tag während der normalen Arbeitszeit, nicht Nachts und nicht am Wochenende.

Der Bebauungsplan für die Deckelgestaltung wird erst nach der Planfeststellung der Autobahnverbreiterung beschlossen, weil er davon abhängt.

Die Kleingartenparzellen für die Kleingärten auf dem Deckel werden ca. 300 m² groß. Andere Einzelheiten der Deckelgestaltung sind noch nicht abschließend geklärt.

Langenfelder Autobahnbrücke:

Die Bauzeit wird ähnlich der für den Deckel betragen. Art und Weise der Bauarbeiten wurden noch nicht mitgeteilt.

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Die meisten Besucher hatten sich mehr Informationen erhofft, wurden aber enttäuscht. Die Bürger Stellingens sind also über die Zukunft in ihrer Heimat und ihrem Umfeld weiter in großen Teilen im Unklaren. Sobald weitere Details bekannt werden, sind sie auf dieser Internetseite nachzulesen.

Die Möglichkeit, sich bei der Auslegung der Planunterlagen selbst zu informieren, sollte sich keiner entgehen lassen. Sobald der genaue Termin bekannt ist, wird hier darüber berichtet.

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